Verbesserung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren: Stellungnahme des BFM zum Referentenentwurf des BMJ vom 19. Juli 2024

Das Bundesforum Männer (BFM) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu einem „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften“ abgegeben. Die Stellungnahme unterstreicht, dass für einen umfassenden Gewaltschutz, der auch Männer und Väter einschließt, mehr nötig ist als die [...]

Verantwortungsgemeinschaften stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvortrag vorgenommen, im Zuge der Modernisierung des Familienrechts auch das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen. Damit sollte zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglicht werden, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen, jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe. Anfang Februar hat das Bundesjustizministerium (BMJ) Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Maximal [...]

Modernisierungsbedarf im Familienrecht: BFM kommentiert Eckpunkte des BMJ zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Familienrecht zu modernisieren. Dazu hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 16. Januar 2024 Eckpunkte zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts vorgelegt. Im Abstammungsrecht sollen die vorhandenen Regelungen zeitgemäß weiterentwickelt und Defizite beseitigt werden. Im Kindschaftsrecht sind Anpassungen im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht geplant. Unter anderem soll so die Rechtsstellung von Kindern gestärkt werden.  [...]

Modernisierungsbedarf im Familienrecht: BMJ veröffentlicht Eckpunkte zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 16. Januar 2024 Eckpunkte für eine Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts veröffentlicht. Damit legt das BMJ erste konkrete Vorschläge vor, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierung des Familienrechts umgesetzt werden soll.   Ziel der Reform des Kindschaftsrechts ist es, die Regelungen im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht so zu modernisieren, "dass sie allen in [...]

Positionierung zur geplanten Reform von Abstammung, Sorge, Umgang und Unterhalt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im August 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts vorgelegt, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. In der Öffentlichkeit werden seitdem einige Themen, besonders Fragen des Sorgerechts, teils äußerst kritisch diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich in verschiedenen Interviews ebenfalls dazu geäußert (domradio.de / [...]

Bundeskabinett beschließt Elterngeld-Reform – Detailverbesserungen, aber kein großer Wurf

Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 verschiedene Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen. Diese müssen nun noch durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Unter der Überschrift „Die neue Elterngeld-Reform. Mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie“ hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey die wesentlichen Änderungen vorgestellt: Ein zusätzlicher Monat Elterngeld bei Frühchen, mehr Teilzeitmöglichkeiten und Erleichterungen bei den Partnerschaftsbonusmonaten sowie einige Vereinfachungen bei [...]

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