Stellungnahme des BFM zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vaterschaftsanfechtung

Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem am 9. April 2024 verkündeten Urteil entschieden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber damit eine klare Aufgabe gestellt: Da die Regelung [...]

Verantwortungsgemeinschaften stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvortrag vorgenommen, im Zuge der Modernisierung des Familienrechts auch das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen. Damit sollte zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglicht werden, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen, jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe. Anfang Februar hat das Bundesjustizministerium (BMJ) Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Maximal [...]

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