Stellungnahme des BFM zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vaterschaftsanfechtung

Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem am 9. April 2024 verkündeten Urteil entschieden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber damit eine klare Aufgabe gestellt: Da die Regelung [...]

Modernisierungsbedarf im Familienrecht: BFM kommentiert Eckpunkte des BMJ zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Familienrecht zu modernisieren. Dazu hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 16. Januar 2024 Eckpunkte zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts vorgelegt. Im Abstammungsrecht sollen die vorhandenen Regelungen zeitgemäß weiterentwickelt und Defizite beseitigt werden. Im Kindschaftsrecht sind Anpassungen im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht geplant. Unter anderem soll so die Rechtsstellung von Kindern gestärkt werden.  [...]

Modernisierungsbedarf im Familienrecht: BMJ veröffentlicht Eckpunkte zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 16. Januar 2024 Eckpunkte für eine Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts veröffentlicht. Damit legt das BMJ erste konkrete Vorschläge vor, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierung des Familienrechts umgesetzt werden soll.   Ziel der Reform des Kindschaftsrechts ist es, die Regelungen im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht so zu modernisieren, "dass sie allen in [...]

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