Modernisierungsbedarf im Familienrecht: BMJ veröffentlicht Eckpunkte zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 16. Januar 2024 Eckpunkte für eine Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts veröffentlicht. Damit legt das BMJ erste konkrete Vorschläge vor, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierung des Familienrechts umgesetzt werden soll.   Ziel der Reform des Kindschaftsrechts ist es, die Regelungen im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht so zu modernisieren, "dass sie allen in [...]

Reform des Unterhaltsrechts: Bundesforum Männer kommentiert Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums

Am 24. August 2023 veröffentlichte das Bundesjustizministerium das Eckpunktepapier „Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien“ zur Reform des Unterhaltsrechts. Das formulierte Ziel: Eine fairere Verteilung finanzieller Lasten der Kinderbetreuung. Aus Sicht des Bundesforum Männer braucht es dafür jedoch noch einige Nachbesserungen.   Je mehr Zeit sich ein Elternteil nach Trennung oder Scheidung für die Kinderbetreuung nimmt, desto geringer [...]

Stellungnahme zum Referent:innenentwurf des BMFSFJ und BMJ „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG)“

Im Mai 2023 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG) vorgelegt. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat das Bundesforum Männer die Möglichkeit genutzt, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Grundsätzliche Bewertung Als [...]

Stellungnahme zum Referent:innenentwurf des BMJ zur Überarbeitung des Sanktionsrechts des StGB

Im Juli 2022 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Entwurf zur Überarbeitung des Sanktionsrechts des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeanhörung hat das Bundesforum Männer die Möglichkeit genutzt, aus der Perspektive einer gleichstellungsorientierten Männerpolitik Stellung zu nehmen. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sanktionsrecht zu überarbeiten. die Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB), [...]

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