Kommentar des Bundesforum Männer zum gleichstellungspolitischen Jahresauftakt
Das vor uns liegende Jahr wird sicher spannend. Denn die Bundesregierung hat sich gleichstellungs- und familienpolitisch einiges vorgenommen. Als Bundesforum Männer nehmen wir die Bundesregierung beim Wort: In den kommenden 10 Jahren soll die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter umgesetzt werden. Auf dem Weg dorthin werden wir weiterhin aufmerksam beobachten, als verlässlicher Partner unterstützen und uns konstruktiv in die Debatten einbringen.
Die vom Bundesforum Männer seit langem geforderte zweiwöchige Freistellung mit Lohnersatz für frisch gebackene Väter soll eingeführt werden. Auch Elternzeit und Elterngeld sollen sich weiterentwickeln und die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgeleistungen weiter erleichtern. Bundesministerin Spiegel hat sich dazu in den Medien mehrfach sehr nachdrücklich positioniert. Wir sind gespannt, wann und wie genau diese Vorhaben umgesetzt werden.
Ein wirkliches Großprojekt der Regierung ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, für die sich das Bundesforum Männer als Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung ebenfalls seit vielen Jahren einsetzt. Aktuell sind in Deutschland 3 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht. Das belastet Familien ungemein. Wir erwarten, dass mit dem angekündigten Systemwechsel tatsächlich tiefgreifend gegengesteuert wird.
Heute erhalten Kinder von Eltern mit kleinem Einkommen lediglich die 219,- Euro Kindergeld. Während mit steigendem Einkommen der Eltern die Freibetragswirkung immer größer wird. Von steuerlichen Entlastungen profitieren also vor allem Eltern, die gut verdienen. Bei Kindern, für die der volle steuerliche Freibetrag von maximal 330,- Euro geltend gemacht werden kann, summiert sich das bis zum 18. Geburtstag des Kindes auf bis zu 20.000 Euro. Mit der Kindergrundsicherung muss diese Logik endlich umgedreht werden und beim Bedarf der Kinder ansetzen.
Als Bundesforum Männer fokussieren wir besonders die Situation von Kindern, deren Eltern sich getrennt haben. Die Kindergrundsicherung darf nicht dazu führen, dass das sogenannte Residenzmodell zementiert wird, also dass Mutter sich um die Kinder zu kümmern hat und Vater sich ums Geld. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, die Beratung weiterzuentwickeln, um partnerschaftliche Arrangements nach Trennung und Scheidung (Stichwort Wechselmodell) zu stärken. Im Koalitionsvertrag ist mehr Partnerschaftlichkeit als grundsätzliches Ziel benannt. Nur muss dies jetzt auch konsequent in den komplexen rechtlichen Neuregelungen wie der Kindergrundsicherung umgesetzt werden.
Partnerschaftlichkeit als durchgehende Linie muss ebenfalls bei der angekündigten Reform der Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze beachtet werden. Denn noch immer fällt es Männern besonders schwer, die voll erwerbstätig sind, Pflege von Nahestehenden mit ihrer Berufstätigkeit zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat angekündigt, in Anlehnung an das Elterngeld auch einen Lohnausgleich für Pflegezeiten einzuführen. Das könnte ein echter Meilenstein in der Modernisierung der Pflege werden.
Im Bereich der Gesundheitspolitik hat der Koalitionsvertrag ebenfalls einiges angekündigt, worauf man gespannt sein darf. Hinsichtlich der Vorhaben, die gesundheitliche Datenbasis geschlechtssensibel zu schärfen, aber vor allem im Aus- und Umbau der Angebotslandschaft gibt es aus unserer Sicht viel zu tun, um Jungen und Männer wirklich angemessen zu erreichen.
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung, um Gewalt zu stoppen – sei es am Arbeitsplatz, im Privaten oder in Institutionen. Mit Blick auf Partnerschaftsgewalt hat die Bundesregierung bereits ein klares Bekenntnis zum Handeln gegeben. Aber alle Opfer von Gewalt müssen von staatlicher Seite die gebotene Unterstützung erhalten. Vor allem die schleppende Aufarbeitung von Missbrauchsfällen allein aus den fraglichen Institutionen selbst heraus muss politisch entschlossen konsequent vorangebracht werden. Aber vor allem müssen die Betroffenen endlich Anerkennung erfahren und entschädigt werden, darunter zahlreiche Jungen und Männer, die teils ein Leben lang für die Anerkennung des ihnen zugefügten Unrechts kämpfen müssen.