Statement des BFM zum Ampel-Aus
Das Ende der Ampel-Koalition markiert das vorzeitige Aus des ambitionierten Reformprojekts „Mehr Zukunft wagen“. In den vergangenen Jahren wurden wichtige gesellschaftspolitische Themen wie Gleichstellung, Familienförderung und die Modernisierung des Elternrechts diskutiert. Der Bruch der Koalition darf nun keinen Stillstand bedeuten oder gar einen Rückschritt in zentralen Bereichen, die für Männer, Väter und Familien von Bedeutung sind.
Verpasste Chancen
Die „Zukunftskoalition“ hatte keine Zukunft mehr. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit war erwartbar, dennoch kam sie zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Besonders bitter ist, dass viele der bereits angeschobenen und dringend notwendigen Reformen nun Gefahr laufen, zu versanden. Wichtige Vorhaben wie die Familienstartzeit, Reformen im Elterngeld oder Lohnersatzleistungen bei pflegebedingten beruflichen Reduzierungen würden Männer dabei unterstützt, mehr Sorgearbeit zu übernehmen. Dass diese Modernisierungen ins Stocken geraten, hält strukturelle Hürden für Männer und Väter beim Thema Care aufrecht.
Wichtige Reformen nicht aufgeben
Das Scheitern der Koalition darf nicht das Ende des notwendigen Reformprozesses bedeuten. Insbesondere die Modernisierung des Unterhaltsrechts, die Förderung partnerschaftlicher Elternschaft und Maßnahmen zur Unterstützung von Care-Arbeit müssen Priorität behalten. Auch zentrale Anliegen wie der Gewaltschutz oder die psychische Gesundheit von Männern dürfen nicht in den Hintergrund rücken. Das Bundesforum Männer hat die Gesetzesentwürfe dazu kritisch begleitet – nicht alles wäre in unserem Sinne gewesen, doch es ist untragbar, wenn diese wichtigen Initiativen nun komplett Makulatur bleiben sollen.
Geordneter Übergang und verantwortungsvolle Neuwahlen
Wir plädieren für einen geordneten Übergang, der Neuwahlen nicht unnötig hinauszögert. In dieser ungewissen Phase erwarten wir von der geschäftsführenden Regierung und allen politischen Akteuren, dass sie auch die Gleichstellungspolitik konsequent weiterdenkt und umsetzt, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und reaktionären Kräften keinen Raum zu geben. Demokratie und Gleichstellung dulden keine Auszeit – weder durch politische Blockaden noch durch Wahlkampfstrategien.
Appell für Zusammenhalt und Verantwortung
Das Bundesforum Männer wird sich weiterhin aktiv in den politischen Dialog einbringen und die Interessen seiner Mitglieder konsequent vertreten. Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu sein und die kommenden Monate konstruktiv zu nutzen. Gerade jetzt gilt es, den gesellschaftlichen Wandel zu fördern und Gleichstellung als wesentlichen Bestandteil einer starken Demokratie voranzutreiben.