Gleichstellung ist kein Selbstläufer: BFM bei der 69. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen

Seit dem 10. März ist das Bundesforum Männer mit Dr. Dag Schölper als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation bei der 69. Sitzung der Frauenrechtskommission (CSW) der Vereinten Nationen in New York vertreten. Die erste Woche war geprägt von intensiven Debatten, internationalen Begegnungen und wichtigen Impulsen für die Gleichstellungsarbeit weltweit.

Auftakt: Politische Erklärung und eigenes Parallel-Event

Am Montag, den 10. März 2025, wurde die CSW wurde durch den saudischen Vorsitzenden Abdulaziz M. Alwasil eröffnet. UN-Generalsekretär António Guterres stellte in seiner Rede klar, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein zentrales Ziel bleiben müsse. Sima Bahous, die Leiterin von UN Women, warnte, dass Frauenfeindlichkeit weltweit auf dem Vormarsch sei. Die Mitgliedsstaaten verabschiedeten eine gemeinsame Politische Erklärung. Diese Erklärung war in den Wochen vor der CSW von den Kommissionsmitgliedern in intensiven Verhandlungen erarbeitet worden. In Zeiten, in denen die Gleichstellung der Geschlechter weltweit unter erheblichem Druck steht, kann das Zustandekommen dieser gemeinsamen Erklärung bereits als große Leistung gesehen werden.

Parallel dazu organisierte das Bundesforum Männer gemeinsam mit dem Dachverband für Männer-, Burschen- und Väterarbeit Österreich (DMÖ) ein eigenes Event: Mit über 60 Teilnehmenden diskutierten wir die Rolle von Jungen und Männern bei der Prävention geschlechtsbasierter Gewalt.

Vernetzung im Kontext der MenEngageAlliance

Auch beim Netzwerktreffen der MenEngageAlliance wurde deutlich, wie wichtig die gleichstellungsorientierte Arbeit mit Jungen und Männern ist – und unter welchem politischen Druck diese Arbeit weltweit steht. Vertreter:innen aus Südafrika, Jemen, Kenia, Nepal, USA, Ruanda und Deutschland tauschten ihre Erfahrungen aus.

Austausch mit UN-Generalsekretär und Schwerpunkte künftiger Arbeit

Ein inspirierender Moment war das Townhall-Meeting, bei dem zivilgesellschaftliche Akteur:innen ihre Anliegen direkt an Generalsekretär Guterres richten konnten – von Mädchenrechten über Frauengesundheit bis hin zu Menschenhandel und moderner Sklaverei. Eine der letzten Fragen war, wann endlich eine Frau Generalsekretärin der UN würde. Guterres unterstrich, dass in Leitungsfunktionen der UN bereits heute viele hochkompetente Frauen tätig seien. Vor diesem Hintergrund gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass bei seiner Nachfolge eine weise Entscheidung getroffen werde.

Beim Delegationsbriefing mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz wurden zukünftige Schwerpunkte für die kommenden Kommissionssitzungen vorgestellt, darunter:

• Zugang zu Justiz (Access to Justice)
• Agenda 2030
• Humanitäre Notlagen (Humanitarian emergencies)
• Care- und Unterstützungssysteme (Care and support systems)

Digitalisierung und Gender Gaps: Erkenntnisse aus Estland

Ein Side Event thematisierte den Digital Gender Gap: Estland präsentierte seine digitale Vorreiterrolle, zeigte aber auch, dass Programme wie die e-Residency bislang vor allem von Männern genutzt werden. Die Verschränkungen mit anderen Gender Gaps, z.B. bei Care-Arbeit, blieben jedoch weitgehend unberücksichtigt.

Fokus auf Arbeitsmarkt, Solidarität und Männer als Verbündete

Im Rahmen eines Side Events des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) und UN Women Germany diskutierten internationale Expertinnen über Geschlechterungleichheiten am Arbeitsmarkt. Einkommensunterschiede, unbezahlte Care-Arbeit und Rentenlücken blieben zentrale Themen. Verena Haisch, die Vizepräsidentin des DJB und Uta Hergenröther von UN Women National Committee Germany eröffneten die Veranstaltung. Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Gleichstellung im BMFSFJ, gab in ihrem Vortrag einen Überblick zum aktuellen Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Sie betonte für den deutschen Kontext, dass trotz aller Fortschritte noch immer erhebliche Gaps zwischen den Geschlechtern bestünden, etwa beim Einkommen, bei der unbezahlten Care-Arbeit, bei den Pensionen.

Weitere Höhepunkte: MenEngageAlliance & Film-Screening

Ein weiteres Highlight war das Parallel-Event der MenEngageAlliance: „Bridging the Divide: Men and boys as allies and agents of change to feminism“. Den Tagesabschluss bildete die bewegende Filmvorführung von „To Kill a Tiger“, gefolgt von einer Diskussion mit den Mitwirkenden.

Männer als Akteure für Frieden und Gleichstellung

Ein wichtiges Thema war die Rolle von Männern in Friedensprozessen. Beim Event „Engaging Men Towards Feminist Peace and Demilitarization“ analysierten hochrangige Vertreter:innen die strukturellen Ursachen militarisierter Männlichkeit. Besonders eindrucksvoll: Der Kurzfilm „The Lullaby of Bombs and Sonic Booms“.

Im von Deutschland und der OSZE organisierten Side Event am 13. März diskutierte Dr. Dag Schölper vom Bundesforum Männer mit internationalen Gästen zum Thema zum Thema „Men Politicians as Transformative Actors for Gender Equality in Politics“ über Männer in politischen Führungsrollen als Akteure für Gleichstellung.

Beim abendlichen Vernetzungstreffen der Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung kamen Akteur:innen der internationalen Zivilgesellschaft zusammen.

Frauenorganisationen stärken, Männerarbeit fördern

Zum Abschluss der Woche stand die Unterstützung von Frauenorganisationen im Fokus. Beim Event „Amplifying voices and leadership of Women-led organisations in humanitarian GBV-response“ wurde deutlich, wie prekär die Finanzierung vieler engagierter Organisationen ist. Für die MenEngageAlliance sprach Festus Kisa Ibanda (Kenia) in der Generalaussprache der CSW: Er betonte die Notwendigkeit, Jungen und Männer stärker in Gleichstellungsarbeit einzubeziehen.

Zwischenfazit: Gleichstellung braucht Engagement

Gleichstellung ist kein Selbstläufer. Sie muss weltweit täglich verteidigt und aktiv gestaltet werden. Das Bundesforum Männer trägt dazu bei, indem es die Perspektiven von Jungen und Männern in die internationale Gleichstellungsdebatte einbringt.

Genau deshalb sind wir hier – um zuzuhören, voneinander zu lernen und um Perspektiven von Jungen und Männern in die globale Gleichstellungsdebatte einzubringen.

Dr. Dag Schölper

Forderungen des BFM zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsauftrag und gelingt am besten, wenn sie alle Menschen einbezieht. Um Gleichstellung nachhaltig zu erreichen, müssen daher auch Jungen, Männer und Väter in den Blick genommen werden. Als Unterstützer und Verbündete, als eigenständige Agenten des Wandels und in ihrer Vielfalt mit je eigenen Interessen und Bedarfen. Insofern muss eine gleichstellungsorientierte Männerpolitik Teil einer modernen und zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik sein und im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verankert werden. 

Im Sondierungspapier zwischen Union und SPD wird als Ziel eine Gesellschaft formuliert, „in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben – im Beruf, in der Familie und in der Politik“. Zudem, so heißt es weiter, sollen „Familien Kindererziehung, Pflege und Beruf partnerschaftlich vereinbaren können“. Als Bundesforum Männer begrüßen wir das ausdrücklich. Nun müssen diese Ziele in den weiteren Verhandlungen konkretisiert und mit Leben gefüllt werden. Dazu haben wir eine Auswahl an Forderungen und Maßnahmen zusammengestellt, die aus unserer Sicht in den Koalitionsvertrag gehören. 

1. Gleichstellungspolitik braucht gleichstellungsorientierte Männerpolitik

Jungen, Männer und Väter sind in einer nationalen Gleichstellungstrategie systematisch mit einzubeziehen. Gleichstellungsorientierte Männerpolitik und die sie tragenden zivilgesellschaftlichen Strukturen müssen gestärkt und integraler Bestandteil einer modernen und zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik werden.

2. Gewaltprävention und Gewaltschutz ausweiten 

Gewaltschutz muss alle Betroffenengruppen in den Blick nehmen – neben Mädchen und Frauen auch Jungen, Männer und alle weiteren Geschlechter. Das Gewalthilfegesetz bedarf einer Weiterentwicklung, um den Schutz aller von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Menschen sicherzustellen – im Einklang mit der Istanbul-Konvention und der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Gewaltprävention muss gestärkt und neben der tertiärpräventiven Täterarbeit auch Angebote der Primär- und Sekundärprävention einbeziehen. Dazu zählt insbesondere der Auf- und Ausbau geschlechterreflektierter Jungen- und Männerarbeit.

3. Jungen- und Männerarbeit stärken – auch zur Extremismusprävention 

Geschlechterreflektierte Ansätze in Bildung, Beratung und psychosozialer Arbeit mit Jungen und Männern fördern die Gleichstellung, dienen der Gewaltprävention und können wesentlich auch zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beitragen. Programme und Angebote zur Förderung einer solchen geschlechterreflektierten Männerarbeit müssen ausgebaut und finanziell besser unterstützt werden, um nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen zu erzielen.

4. Mehr Männer für soziale Berufe gewinnen 

Eine klischeefreie Berufsorientierung und Lebenswegplanung, die Erwerbs- und Sorgearbeit in ihrer Verschränkung in den Blick nimmt, ist ein Schlüssel zu echter Wahlfreiheit. Um Jungen und Männer stärker für soziale Berufe zu gewinnen, fordern wir, diese Berufe aufzuwerten und Programme wie den Boys’Day oder „MEHR Männer in Kitas“ besser auszustatten beziehungsweise neu aufzulegen.

5. Elterngeld reformieren 

Um Erwerbs- und Sorgearbeit fairer zwischen den Geschlechtern aufzuteilen, sind geeignete Rahmenbedingungen und konkrete Anreize für Väter nötig, mehr Sorgearbeit zu übernehmen. Daher braucht es eine Weiterentwicklung des Elterngeldes mit einer dynamischen Anpassung des Mindest- und Höchstbetrages an die Preisentwicklung und einer Ausweitung der Partnermonate.

6. Aktive Vaterschaft von Anfang an stärken 

Um Väter von Anfang an stärker in die Sorgearbeit einzubeziehen und auch gesellschaftlich das Signal zu senden, dass Väter von Beginn an gebraucht werden, muss eine zweiwöchige bezahlte Freistellung für Väter und zweite Elternteile (Familienstartzeit) direkt nach der Geburt als eigenständige Leistung eingeführt und analog zum Mutterschaftsgeld ausgestattet werden.

7. Vielfalt von Familienformen und ihrer Lebensrealitäten im Familienrecht abbilden 

Eine Modernisierung des Familienrechts steht seit vielen Jahren auf der Agenda und muss endlich angegangen werden. Mit Blick auf Nachtrennungsfamilien sollte die Vielfalt möglicher Betreuungsmodelle rechtlich abgebildet werden – vom Residenzmodell bis hin zu gemeinsam geteilter Elternverantwortung nach Trennung. Dies schließt je eine konsistente Regelung von Fragen des Umgangs und Unterhaltes, von Anforderungen und Mehrbedarfen ein und muss die Ausgangssituation vor einer Trennung für Regelungen nach der Trennung angemessen berücksichtigen.

Auch muss Familiengründung unabhängig von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung rechtlich abgesichert sein. Für schwule Männer, die in Regenbogenkonstellationen mit mehr als zwei beteiligten Erwachsenen ihren Samen zur Verfügung stellen, braucht es die Möglichkeit, bereits im Vorfeld rechtlich verbindliche Vereinbarungen zur Elternschaft zu treffen.

8. Männergesundheit als Teil einer geschlechtersensiblen Gesundheitsstrategie fördern 

Gesundheitsförderung und -versorgung muss alle Geschlechter differenziert und spezifisch in den Blick nehmen. Gesundheitspolitik muss geschlechtersensibel gestaltet sein. Deshalb ist es nötig, eine nationale Männer- und Frauengesundheitsstrategie zu entwickeln und auch die Gesundheitsforschung geschlechtersensibel auszugestalten.

9. Mentale Gesundheit von Männern stärker in den Blick nehmen 

Es ist nötig, männerspezifische Präventions- und Hilfsangebote in den Bereichen Sucht und mentale Gesundheit zu schaffen. Sowohl in den Statistiken zu Alkohol- und Drogenmissbrauch als auch zu Suiziden sind Männer überrepräsentiert. Zugleich nehmen Männer Angebote der psychosozialen Beratung und Psychotherapie seltener wahr als Frauen. Die Stärkung und Förderung geschlechtsspezifischer und -sensibler Angebote kann dazu beitragen, dass sich mehr Männer rechtzeitig Hilfe suchen.

10. Pflege und Beruf durch Einführung einer Lohnersatzleistung besser vereinbaren 

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels braucht es geeignete Maßnahmen, um dem wachsenden Pflegebedarf zu begegnen. Ein wesentlicher Schritt zur Entlastung pflegender Angehöriger ist die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegebedingte Auszeiten sowie die Berücksichtigung dieser Zeiten in der Rentenversicherung. Dies würde auch mehr Männern die Übernahme von Pflegeverantwortung erleichtern.

Gleichstellungsorientierte Männerpolitik muss auf der politischen Agenda bleiben 

Die Bundestagswahl 2025 hat eine neue politische Ausgangslage geschaffen. Nun beginnen herausfordernde Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Für das Bundesforum Männer steht fest: Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsauftrag und muss auch in der nächsten Legislatur weiter vorangebracht werden. Wir werden uns entschieden für Gleichstellung und darin für die Interessen von Jungen, Männern und Vätern einsetzen.

Welche Weichen werden für mehr Zeit in Erziehung und Pflege gestellt? Wie entwickelt sich das Elterngeld? Wird eine Freistellung für Väter anlässlich der Geburt eingeführt? Welche Verbesserungen gibt es für berufstätige Männer in der Angehörigenpflege? Wird das Familienrecht modernisiert, um Partnerschaftlichkeit nach Trennung und Scheidung zu erleichtern? Welche Maßnahmen stärken die Männergesundheit? Welche Schutz- und Unterstützungsangebote gibt es für gewaltbetroffene Jungen und Männer? Und wie wird die Debatte um eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht geführt?

Geschlechtergerechtigkeit erfordert eine Politik, die alle Geschlechter und ihre Bedürfnisse im Blick hat – individuell wie strukturell. Wir gehen davon aus, dass eine gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik weiterhin Teil des Regierungshandelns bleibt. Das Bundesforum Männer wird die Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten und erwartet von der künftigen Bundesregierung eine engagierte, partnerschaftlich ausgerichtete Gleichstellungspolitik – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und demokratiefeindlicher Bestrebungen.

Auch in der neuen Legislatur bleibt das Bundesforum Männer eine starke Stimme für Geschlechtergerechtigkeit und gleichstellungsorientierte Männerpolitik. Wir stehen bereit für den Dialog mit der Regierung und bringen unsere Expertise aktiv ein.

Gewalt und Männlichkeit: BFM Fokusthema im November

Ob Weltmännertag, Internationaler Männertag, Orange the World oder die Einordnung von Gesetzesentwürfen – Im November haben wir uns intensiv mit dem Thema Gewalt und Männlichkeit:en auseinandergesetzt.

Weltmännertag

Am 3. November haben wir anlässlich des Weltmännertags auf alarmierende Zahlen der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz aufmerksam gemacht: Über 50 Prozent der hilfesuchenden Männer mussten 2023 abgewiesen werden. Mit nur 15 Schutzwohnungen in 5 Bundesländern gibt es zu wenig Plätze. Wir unterstützen die Forderung nach einer flächendeckenden Versorgung, denn häusliche Gewalt gegen Männer ist noch immer ein Tabuthema, das mehr Aufmerksamkeit braucht.

Internationaler Männertag und Orange the World

Zum Internationalen Männertag am 19. November richtete das BFM den Blick auf die Verknüpfung von Geschlechterrollen und Gewalt. In einer Stellungnahme haben wir betont, dass Gewaltprävention nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern mit der kritischen Reflexion von Männlichkeitsbildern einhergehen muss. Am  25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, haben wir die Kampagne „Orange the World“ von UN Women unter anderem über unsere Social-Media-Kanäle unterstützt.  

Gewalthilfegesetz: Ein Schritt nach vorne – aber es braucht mehr 

In unserer Stellungnahme zum geplanten Gewalthilfegesetz, die Ende November veröffentlicht wurde, haben wir den Gesetzentwurf begrüßt. Erstmals könnte damit eine verbindliche Finanzierung für Schutz und Beratung geschaffen werden. Davon würden vor allem die vielen betroffenen Frauen profitieren. Zugleich haben wir deutlich gemacht, dass auch Männer als Betroffene dabei ebenfalls stärker berücksichtigt werden müssen und es insgesamt deutlich mehr Anstrengungen bei der Gewaltprävention braucht. 

Gewaltschutzgesetz: Weitere wichtige Schritte zur Stärkung von Schutz und Prävention

Die vorgeschlagene Novellierung des Gewaltschutzgesetzes haben wir in unserer Stellungnahme vom 13.12.2024 ebenfalls positiv bewertet und dabei zugleich auf Potentiale für Nachbesserungen und Weiterentwicklungen hingewiesen. Insbesondere im Bereich der Prävention braucht es über die Täterarbeit hinaus flächendeckend mehr geschlechterreflektiere Jungen- und Männerarbeit, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen.

Stellungnahme des BFM zum Gewaltschutzgesetz

Das Bundesforum Männer (BFM) begrüßt den Referent:innenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes, sieht jedoch auch Potenzial für Erweiterungen und Nachbesserungen. Mit dem Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen im Gewaltschutzgesetz zwei zentrale Neuerungen verankert werden: Die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie verpflichtende soziale Trainingskurse für Täter. Diese Schritte zielen darauf ab, den Schutz vor Gewalt zu verbessern und Prävention zu fördern. 

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Das Bundesforum Männer unterstützt die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) als wichtiges Instrument zum Schutz von Gewaltopfern. Insbesondere bei Hochrisikofällen kann eine solche Maßnahme Leben retten. Zugleich betont das BFM, dass der Einsatz verfassungskonform und datenschutzrechtlich einwandfrei zu gestalten sei. Darüber hinaus wird eine wissenschaftliche Begleitforschung zur Evaluation der Maßnahme empfohlen. 

Verpflichtende Täterarbeit

Die Anordnung sozialer Trainingskurse für Täter wird grundsätzlich begrüßt. Das BFM regt jedoch an, die Bandbreite möglicher Interventionsformen auszuweiten. Neben Gruppenformaten sollten auch Einzelberatungen berücksichtigt werden, um Täterarbeit je nach Bedarfslage und Verfügbarkeit passgenau adressieren zu können. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, auf eine bedarfsgerechte und geschlechterreflektierte Angebotsstruktur hinzuarbeiten. 

Umfassende Perspektive auf Prävention 

Insgesamt plädiert das BFM für einen ganzheitlichen Ansatz der Gewaltprävention, der neben der tertiärpräventiven Täterarbeit auch deutlich stärker Angebote der Primär- und Sekundärprävention einbezieht. Dazu zählt insbesondere der Auf- und Ausbau geschlechterreflektierter Jungen- und Männerarbeit, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen.  

Die umfassende Verankerung einer geschlechterreflektierten und gewaltpräventiven Jungen- und Männerarbeit ist aus Sicht des BFM ein wesentlicher Baustein, um den Anforderungen der Istanbul-Konvention zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Prävention gerecht zu werden. Damit kann der Gewaltschutz nachhaltig gestärkt und Geschlechtergerechtigkeit gefördert werden. 

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Stellungnahme zum Gewalthilfegesetz vom 20.11.2024

Alarmierende Zahlen zur Gewaltbetroffenheit von Frauen in Deutschland

Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Gewaltbetroffenheit von Frauen in Deutschland vom 19. November sind alarmierend. Laut dem aktuellen Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ sind Straftaten gegen Frauen in allen Bereichen gestiegen.

Das Gewalthilfegesetz muss JETZT umgesetzt werden!

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei häuslicher Gewalt und bei digitalen Übergriffen im Internet. Fast jeden Tag kommt es zu einem Femizid und die Zahl der Opfer von Sexualstraftaten hat sich ebenfalls erhöht. Frauen sind nicht verantwortlich dafür, dass ihnen Gewalt angetan wird. Die Täter sind ganz überwiegend männlich. Gewalt ist ein Männerthema, mit dem sich Männer und die Gesellschaft insgesamt auseinandersetzen muss. Männer müssen hinschauen, Verantwortung übernehmen und gegen Gewalt eintreten.

Als BFM fordern wird, dass das Gewalthilfegesetz unverzüglich umgesetzt wird. Zudem müssen Bildungs- und Präventionsangebote, die sich explizit an Jungen und Männer richten, dringend flächendeckend etabliert und ausgebaut werden, um langfristig eine Kultur des Respekts und der Gleichberechtigung zu fördern.

Was Männer tun können

  • Laut werden gegen Stimmen, die Gewalt gegen Frauen herunterspielen oder gar gutheißen.
  • Betroffenen Frauen – ob in der Familie, Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz – zuhören und glauben, sie unterstützen und gemeinsam mit ihnen Hilfsangebote finden.
  • Eigene Verhaltensweisen hinterfragen und sicherstellen, dass sie respekt- und verantwortungsvoll sind. Bei Unsicherheit können Kurse zur Prävention oder zum Abbau aggressiven Verhaltens unterstützen. Diese bei Bedarf in Anspruch zu nehmen, ist ein Zeichen von Stärke.

BFM Stellungnahme zum Gewalthilfegesetz

Das Bundesforum Männer begrüßt ausdrücklich den aktuellen Referent:innenentwurf für ein Gewalthilfegesetz, das geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt durch eine bundeseinheitliche Regelung wirksam bekämpfen soll. In unserer Stellungnahme betonen wir, wie wichtig ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Hilfesystem für alle Betroffenen ist – vor allen Dingen für Frauen, aber auch für Männer. Gewaltprävention, Täterarbeit und ein klarer Fokus auf geschlechtsspezifische Bedarfe sind zentrale Forderungen.

Ein Rechtsanspruch für alle Betroffenen

Der Referent:innenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Gewalthilfegesetz stellt einen wichtigen Schritt dar, um geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Deutschland systematisch zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf enthält einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für alle von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt Betroffenen. Dies soll vor allem betroffene Frauen besser schützen, für die durch dieses Gesetz ein bedarfsgerechtes Hilfesystem sichergestellt werden soll. Das Bundesforum Männer begrüßt dieses Vorhaben uneingeschränkt und erwartet vom Gesetzgeber eine unmittelbare Verabschiedung und Umsetzung. In unserer Stellungnahme unterstreichen wir folgende zentrale Punkte:

1. Schutz von Frauen und Männern darf kein Gegeneinander sein

Das Gesetz sieht einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung vor. Dies schließt sowohl Frauen als auch Männer ein, die von Gewalt betroffen sind. Wir betonen, dass die Bedürfnisse beider Gruppen berücksichtigt werden müssen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Männliche Betroffene benötigen ebenso wie Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt werden, spezifische Schutzräume und Beratungsangebote.

2. Bedarfsgerechte und flächendeckende Angebote

Nach wie vor gibt es in vielen Regionen Deutschlands zu wenig Schutz- und Beratungsangebote, nicht nur für Frauen sondern auch für Männer. Wir fordern einen umfassenden Ausbau dieser Angebote und eine verlässliche, bundesweite Finanzierung, um regionale Unterschiede zu überwinden.

3. Gewaltprävention und Täterarbeit

Gewaltprävention muss verstärkt auf Primär- und Sekundärmaßnahmen setzen, etwa durch geschlechterreflektierende Arbeit mit Jungen und Männern. Gleichzeitig ist die Arbeit mit Tätern ein unverzichtbarer Bestandteil, um Gewalt langfristig zu reduzieren.

4. Umsetzung der Istanbul-Konvention

Das Gewalthilfegesetz setzt wesentliche Verpflichtungen der Istanbul-Konvention um. Diese sieht vor, geschlechtsspezifische Gewalt umfassend zu bekämpfen und Betroffenen lückenlosen Schutz zu bieten. Hierzu zählt auch, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen explizit berücksichtigt werden.

Statement des BFM zum Ampel-Aus

Das Ende der Ampel-Koalition markiert das vorzeitige Aus des ambitionierten Reformprojekts „Mehr Zukunft wagen“. In den vergangenen Jahren wurden wichtige gesellschaftspolitische Themen wie Gleichstellung, Familienförderung und die Modernisierung des Elternrechts diskutiert. Der Bruch der Koalition darf nun keinen Stillstand bedeuten oder gar einen Rückschritt in zentralen Bereichen, die für Männer, Väter und Familien von Bedeutung sind. 

Verpasste Chancen  

Die „Zukunftskoalition“ hatte keine Zukunft mehr. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit war erwartbar, dennoch kam sie zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Besonders bitter ist, dass viele der bereits angeschobenen und dringend notwendigen Reformen nun Gefahr laufen, zu versanden. Wichtige Vorhaben wie die Familienstartzeit, Reformen im Elterngeld oder Lohnersatzleistungen bei pflegebedingten beruflichen Reduzierungen würden Männer dabei unterstützt, mehr Sorgearbeit zu übernehmen. Dass diese Modernisierungen ins Stocken geraten, hält strukturelle Hürden für Männer und Väter beim Thema Care aufrecht. 

Wichtige Reformen nicht aufgeben 

Das Scheitern der Koalition darf nicht das Ende des notwendigen Reformprozesses bedeuten. Insbesondere die Modernisierung des Unterhaltsrechts, die Förderung partnerschaftlicher Elternschaft und Maßnahmen zur Unterstützung von Care-Arbeit müssen Priorität behalten. Auch zentrale Anliegen wie der Gewaltschutz oder die psychische Gesundheit von Männern dürfen nicht in den Hintergrund rücken. Das Bundesforum Männer hat die Gesetzesentwürfe dazu kritisch begleitet – nicht alles wäre in unserem Sinne gewesen, doch es ist untragbar, wenn diese wichtigen Initiativen nun komplett Makulatur bleiben sollen. 

Geordneter Übergang und verantwortungsvolle Neuwahlen 

Wir plädieren für einen geordneten Übergang, der Neuwahlen nicht unnötig hinauszögert. In dieser ungewissen Phase erwarten wir von der geschäftsführenden Regierung und allen politischen Akteuren, dass sie auch die Gleichstellungspolitik konsequent weiterdenkt und umsetzt, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und reaktionären Kräften keinen Raum zu geben. Demokratie und Gleichstellung dulden keine Auszeit – weder durch politische Blockaden noch durch Wahlkampfstrategien. 

Appell für Zusammenhalt und Verantwortung 

Das Bundesforum Männer wird sich weiterhin aktiv in den politischen Dialog einbringen und die Interessen seiner Mitglieder konsequent vertreten. Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu sein und die kommenden Monate konstruktiv zu nutzen. Gerade jetzt gilt es, den gesellschaftlichen Wandel zu fördern und Gleichstellung als wesentlichen Bestandteil einer starken Demokratie voranzutreiben. 

Statement des BFM zum Wahlsieg von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA

Donald Trump hat weltweit Diskussionen über gesellschaftliche Werte und Rollenbilder ausgelöst. Der öffentliche Diskurs um „toxische Männlichkeit“ – ein Begriff, der für schädliche Verhaltensmuster und überholte Rollenbilder steht – zeigt uns, wie wichtig es ist, neue Wege für ein zukunftsfähiges Männlichkeitsbild zu schaffen.

Mit unserem aktuellen Projekt „Nachhaltige Männlichkeit fördern – Toxische Männlichkeit überwinden“ setzen wir uns für eine Geschlechterpolitik ein, die Männer darin unterstützt, reflektierte, partnerschaftliche und verantwortungsvolle Lebensentwürfe zu entwickeln. Wir möchten zeigen, dass echte Stärke aus Respekt und Achtsamkeit gegenüber sich selbst und anderen entsteht.

Unser Ziel ist es, ein modernes Männerbild zu fördern, das sich für Gleichstellung und ein gesundes, nachhaltiges Miteinander einsetzt – in Deutschland und weltweit. Die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA macht deutlich, wie dringlich es ist, positive und zukunftsgerichtete Männlichkeitsbilder zu stärken.

Dr. Dag Schölper, Geschäftsführer BFM

Männer gegen Rechts

Mit der Initiative „Männer gegen Rechts“ rufen die LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V., das Bundesforum Männer e.V. und der SKM Bundesverband e.V. Männer dazu auf, sich für die Wahrung der Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft einzusetzen. Auf der Webseite der Initiative und auf Instagram besteht die Möglichkeit, die Initiative zu unterstützen.

Verbesserung des Gewaltschutzes

Das Bundesforum Männer (BFM) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu einem „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften“ abgegeben.

Referent:innenentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren vom 19.07.2024

Die Stellungnahme des BFM unterstreicht, dass für einen umfassenden Gewaltschutz, der auch Männer und Väter einschließt, mehr nötig ist als die geplanten und sinnvollen Verbesserungen in familiengerichtlichen Verfahren.

Das BFM begrüßt die beabsichtigte Stärkung des Gewaltschutzes wie auch die weiteren geplanten Regelungen zur Verbesserung der Familiengerichtsverfahren. Im Grundsatz muss unterstrichen werden, dass dieses Regelungsvorhaben nur ein kleiner Detailsbaustein zum effektiven Schutz vor Gewalt ist. Im Koalitionsvertrag hieß es, dass die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt würden, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos und wirksam umgesetzt würde. Der vorliegende Entwurf umfasst hierzu nur einen engen Teilausschnitt – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Um das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern, eine verlässliche FInanzierung von Frauenhäusern und eine bedarfsgerechte Unterstützung sowie Zufluchträume für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt sicherzustellen, wie im Koalitionsvertrag angekündingt, braucht es deutlich mehr.