BFM-Stellungnahme zum Referent:innenentwurf des BMBFSFJ zur Novelle des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie des Mutterschutzgesetzes

Das Bundesforum Männer (BFM) hat im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme zum Referent:innenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes abgegeben.

Das BFM begrüßt, dass der Entwurf im Rahmen der haushalterischen Sparvorgaben den Versuch unternimmt, eine strukturelle Weiterentwicklung des Elterngeldes vorzulegen und wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aufzugreifen. Positiv bewerten wir insbesondere die vier individuell reservierten Elterngeldmonate je Elternteil, die höhere Lohnersatzrate in den ersten Bezugsmonaten und die Anhebung des Mindest- und Höchstbetrags. Mit Blick auf die Stärkung von Partnerschaftlichkeit und die Sorgebeteiligung von Vätern, die wirtschaftliche Eigenständigkeit beider Elternteile und die Absicherung unterschiedlicher Familienkonstellationen ziehen wir gleichwohl ein gemischtes Fazit.

Väterbeteiligung von Anfang an fördern

Das BFM bewertet das geplante 4+4+6-Modell als wichtigen Schritt hin zu einer partnerschaftlicheren Verteilung der Elterngeldmonate. Individuelle Ansprüche können Väter darin bestärken, „eigene“ Elterngeldmonate tatsächlich in Anspruch zu nehmen und sich stärker an der Betreuung ihrer Kinder zu beteiligen. Auch die erhöhte Lohnersatzrate von 80 Prozent bei den ersten vier Elterngeldmonaten setzt zusätzliche Anreize für Väter, zumindest diese Monate zu nehmen. Für Mütter bedeutet dies im Umkehrschluss, dass insgesamt weniger Monate zur Verfügung stehen und davon mehr Monate mit verringerter Lohnersatzrate von 50 Prozent – zumal dann, wenn Väter die für sie reservierten Monate nicht ausschöpfen oder gar kein Elterngeld beantragen. Der Erfolg der neuen Regelungen steht und fällt damit, ob es tatsächlich gelingt, mehr Väter als bisher dafür zu gewinnen, Elterngeld zu nehmen – und dann zudem mehr als nur die zwei Monate Mindestbezugszeit. Insofern empfiehlt das BFM unbedingt eine begleitende öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Väteraktivierung.

Verlässliche Rahmenbedingungen für Familien schaffen

Die erstmalige moderate Anhebung des Mindest- und Höchstbetrags begrüßt das BFM als einen überfälligen Schritt, auch wenn dieser den Kaufkraftverlust seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 nur teilweise ausgleicht. Um nicht erneut viele Jahre auf eine weitere Anhebung warten zu müssen, fordern wir mit der aktuellen Elterngeldreform zugleich eine dauerhafte Dynamisierung einzuführen, durch die der Mindest- und Höchstbetrag regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst wird. Darüber hinaus sollte eine Evaluation der Reform frühzeitig im Sinne eines begleitenden Monitorings erfolgen. Dabei sollte nicht allein die Verteilung der Elterngeldmonate betrachtet werden, sondern etwa auch, wie sich die tatsächliche Aufteilung der Sorgearbeit, die Erwerbsverläufe und die finanzielle Situation in unterschiedlichen Familienkonstellationen entwickeln. Kritisch bewertet das BFM zudem die ersatzlose Abschaffung des Partnerschaftsbonus. Statt Anreize für ein Modell gemeinsamer Teilzeit und geteilter Sorgearbeit aufzugeben, sollten vereinfachte Anschlussregelungen geprüft werden. Auch der im Koalitionsvertrag vorgesehene Mutterschutz für Selbstständige bleibt im Gesetzentwurf unberücksichtigt.

Unser Fazit

Die Reform bietet Chancen, Väter stärker in die Sorgeverantwortung einzubeziehen und die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Aus Sicht einer gleichstellungsorientierten Männerpolitik kommt es nun darauf an, mehr Väter dafür zu gewinnen, die Regelungen auch anzunehmen und in die Praxis umzusetzen. Perspektivisch muss es zudem darum gehen, die Ansätze konsequent weiterzuentwickeln: Durch wirksame Anreize für eine gerechtere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit, eine verlässliche finanzielle Absicherung und eine systematische Überprüfung der Reformwirkungen. Ziel sollte eine Familienpolitik sein, die beiden Elternteilen ermöglicht, Verantwortung für Kinder und Haushalt zu übernehmen und zugleich wirtschaftlich eigenständig zu bleiben.

Neugierig auf die Details?

Die vollständige Stellungnahme des Bundesforum Männer stellen wir hier zum Download bereit.