Reform des Abstammungsrechts

BFM gibt Stellungnahme ab. Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts vom 16.01.2024.

Im Grundsatz teilt das Bundesforum Männer (BFM) die Einschätzung, dass eine zeitgemäße Reform des Familienrechts insgesamt und so auch des Abstammungsrechts notwendig ist, um Defizite des geltenden Rechts zu beheben. Zuletzt wurde das Abstammungsrecht 1998 tiefgreifend reformiert. Das BFM nimmt zur Kenntnis, dass dabei bewährte Grundsätze nicht aufgegeben werden sollen, d.h. eher eine behutsame Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten angestrebt wird.

Im Mittelpunkt steht eine ausgewogene Harmonisierung mit der 2017 eingeführten „Ehe für alle“ gemäß § 1353 BGB – was vom BFM ausdrücklich begrüßt wird. Das Vorhaben zielt vorrangig auf die weibliche Seite: (1) Wird ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren, sollen automatisch beide Frauen rechtliche Mütter des Kindes werden (sofern nichts anderes vereinbart wurde). (2) Anders als bisher sollen künftig zwei Frauen auch ohne Adoptionsverfahren beide rechtliche Mütter eines Kindes werden können. Das soll (3) auch außerhalb einer Ehe möglich gemacht werden, durch die sogenannte Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person. D.h. analog zur bisherigen Vaterschaftsanerkennung soll auch eine Mutterschaftsanerkennung eingeführt werden.

Das BFM begrüßt die angestrebte Modernisierung und Liberalisierung des Familien-, genauer, des Abstammungsrechts, wodurch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf Familiengründung unabhängig von den sexuellen Identitäten der Partner und Partnerinnen gestärkt und die Vielfalt von Lebensentwürfen gefördert wird. Dennoch muss das BFM darauf hinweisen, dass in den Eckpunkten eine Regelungslücke besteht in Bezug auf schwule bzw. bisexuelle Vaterschaft (ohne Leihmutterschaft) – z.B. aus einer früheren heterosexuellen Beziehung. Darüber hinaus bleiben die Eckpunkte mit Blick auf trans Personen unscharf bzw. Schließen Optionen aus, die den Tatsachen Rechnung tragen, dass z.B. auch trans Männer ein Kind geboren haben können.