Stellungnahme zum Referent:innenentwurf des BMJV zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Das Bundesforum Männer (BFM) begrüßt den Referent:innenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Schutz vor digitaler Gewalt als wichtigen Schritt. Der Entwurf stärkt die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung durch Auskunftsverfahren, Beweissicherung und Accountsperren und schließt zugleich strafrechtliche Lücken – etwa bei bildbasierter Gewalt, Deepfakes und digitaler Überwachung. Das ist aus Sicht des BFM richtig und notwendig. Zugleich zeigt unsere Stellungnahme: Wirksamer Schutz darf nicht bei Strafverfolgung und individueller Rechtsdurchsetzung stehen bleiben. Er muss auch die Bedingungen in den Blick nehmen, unter denen digitale Gewalt entsteht und sich ausbreitet.
Rechtliche Schutzlücken werden geschlossen
Besonders hervorzuheben ist, dass der Entwurf neue Instrumente für den zivilrechtlichen Schutz schafft und zugleich das Strafrecht an neue Formen digitaler Gewalt anpasst. Das ist notwendig, weil sich Gewalt heute vielfach über digitale Kanäle vollzieht – nicht nur in Form von Hate Speech oder Doxing, sondern auch durch nicht-einvernehmliche Bildveröffentlichungen, täuschend echte Deepfakes oder digitale Nachstellung mittels Tracking-Technologien. Dass diese Phänomene nun ausdrücklich adressiert werden, ist ein Fortschritt. Der Gesetzentwurf sendet damit das wichtige Signal, dass digitale Gewalt keine Bagatelle ist, sondern eine gravierende Verletzung von Persönlichkeitsrechten und oft Teil weiterreichender Gewaltverhältnisse.
Schutz muss in der Praxis funktionieren
Ob gesetzliche Regelungen Betroffene tatsächlich entlasten, entscheidet sich allerdings in der Anwendung. Wer digitale Gewalt in sozialen Netzwerken erlebt, befindet sich oft in einer akuten Belastungs- oder Bedrohungslage und kann Beweise nicht ohne Weiteres rechtssicher dokumentieren. Verfahren müssen deshalb kurz, verständlich und niedrigschwellig ausgestaltet sein. Zudem bleibt der Geltungsbereich des Entwurfs aus unserer Sicht zu eng: Gerade Messenger- und E-Mail-Dienste, in denen ebenfalls digitale Gewalt stattfindet, sind im Gesetzentwurf nicht einbezogen. Das Bundesforum Männer plädiert deshalb dafür, die praktischen Hürden der Rechtsdurchsetzung ernst zu nehmen, Unterstützungsstrukturen auszubauen und den gesetzlichen Rahmen so weiterzuentwickeln, dass Schutz nicht nur auf dem Papier besteht, sondern im Alltag verlässlich greift.
Gewaltschutz weiterdenken: Prävention mit Jungen und Männern
Für das BFM ist klar: Strafbarkeit und Repression allein reichen nicht aus. Digitale Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie ist eng verknüpft mit Grenzverletzungen, Entwürdigungen, Kontrollverhalten und Geschlechternormen, die Gewalt legitimieren oder verharmlosen. Deshalb braucht es neben straf- und zivilrechtlichen Instrumenten auch eine nachhaltige Präventionspolitik. Geschlechterreflektierte Bildungs- und Beratungsangebote können dazu beitragen, Jungen und Männer frühzeitig anzusprechen, Verantwortungsübernahme zu fördern und gewaltförmige Männlichkeitsmuster zu hinterfragen. Zugleich können sie sichtbar machen, dass Jungen und Männer selbst ebenfalls Betroffene digitaler Gewalt sein können. Prävention ist damit keine nachrangige Ergänzung, sondern ein zentraler Baustein wirksamen Gewaltschutzes. Wer digitale Gewalt wirksam eindämmen will, muss deshalb auch ihre gesellschaftlichen Ursachen bearbeiten.
Unser Fazit
Mit seiner Stellungnahme macht das BFM deutlich: Der Referent:innenentwurf setzt an zentralen Punkten an und kann den Schutz vor digitaler Gewalt spürbar verbessern. Zugleich bleibt weiterer Handlungsbedarf – bei der Reichweite des Gesetzes, bei der praktischen Umsetzbarkeit und bei der systematischen Stärkung von Prävention. Digitale Gewalt wirksam zu bekämpfen heißt, Betroffene besser zu schützen, Täter:innen zur Verantwortung zu ziehen und gesellschaftliche Bedingungen zu verändern, die Gewalt begünstigen.
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Die vollständige Stellungnahme des Bundesforum Männer vertieft die Argumente, empirischen Bezüge und Empfehlungen und benennt weiteren Handlungsbedarf.