Verbesserung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren: Stellungnahme des BFM zum Referentenentwurf des BMJ vom 19. Juli 2024

Das Bundesforum Männer (BFM) hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu einem „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften“ abgegeben. Die Stellungnahme unterstreicht, dass für einen umfassenden Gewaltschutz, der auch Männer und Väter einschließt, mehr nötig ist als die [...]

Stellungnahme des BFM zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vaterschaftsanfechtung

Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem am 9. April 2024 verkündeten Urteil entschieden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber damit eine klare Aufgabe gestellt: Da die Regelung [...]

Verantwortungsgemeinschaften stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvortrag vorgenommen, im Zuge der Modernisierung des Familienrechts auch das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen. Damit sollte zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglicht werden, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen, jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe. Anfang Februar hat das Bundesjustizministerium (BMJ) Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Maximal [...]

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