(k)ein Mann als Gleichstellungsbeauftragter

Das Landesverfasssungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat jüngst entschieden: Männer können nicht Gleichstellungsbeauftragte werden. Die Meldung ging vor einigen Tagen durch die Medien. Im Bundesforum Männer löst diese Gerichtsentscheidung keine große Verwunderung aus, aber Enttäuschung.

Geschlechterparitätisch besetzte Teams

Seit vielen Jahren fordert das Bundesforum Männer: „Männer und Frauen als Gleichstellungsbeauftragte!“ Das Bundesforum Männer setzt sich dafür ein, die Institution der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten insgesamt zu stärken und dafür möglichst geschlechterparitätisch besetzte Teams einzurichten. Ganz klar, es braucht nachdrücklichen politischen Willen, um eine solch tiefgreifende Reform der Gleichstellungsgesetzgebung in Bund und Ländern anzupacken. Das Landesverfassungsgericht selbst macht dies sehr deutlich. Es habe nicht zu untersuchen, „ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat.

Juristisch gesehen ist alles okay

Juristischen Handlungsbedarf, um Männern den Zugang zum Amt eines Gleichstellungsbeauftragten zu eröffnen, sieht das Gericht nicht. Die geltende Rechtslage, der zufolge Männer nicht Gleichstellungsbeauftragte werden können, verstoße nicht gegen die geltende Landesverfassung. Und andersherum gebe es auch keine verfassungsrechtlichen Gründe, die unbedingt eine Öffnung des Amtes für Männer erforderlich machten, auch nicht im Rahmen einer sanften Erweiterungslösung, wie sie das Bundesforum Männer bevorzugt (Frau-Mann-Team). Die vorliegende empirische Sachlage, so das Gericht, lasse nicht erkennen, dass Männer einen Förderungsbedarf hätten, wie ihn die nach wie vor strukturell benachteiligte Gruppe der Frauen aufweise. Daher sei ein männlicher Gleichstellungsbeauftragter nicht verfassungsrechtlich „geboten“ – d.h. zwingend notwendig.

Politik ist gefordert

Damit ist nicht ausgeschlossen, dass es dennoch aus vielfältigen Gründen sinnvoll und wünschenswert sein könnte, dass (auch) Männer Gleichstellungsbeauftragte werden können. Das abzuwägen und entsprechend zu handeln, wird aber an die politischen Entscheidungsträger_innen zurückverwiesen: „Die Art und Weise, wie der Staat seine Verpflichtung erfüllt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, obliegen der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis.“ Da hat das Gericht recht. Das Bundesforum Männer sieht weiterhin großen gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf auf unterschiedlichsten Feldern – und dafür sollten auch die Ressourcen von Männern genutzt werden.

Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

In diesem Lichte betrachtet ist die in der Legal Tribune Online zitierte Einschätzung von Peter Ritter, dem Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Gender Mainstreaming der Landtagsfraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, interessant, wonach das Gleichstellungsgesetz und der darin manifestierte Ausschluss der Männer vom aktiven und passiven Wahlrecht nicht dazu beitrage, dass Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und als solche von Frauen und Männern gleichermaßen gelebt werden müsse. Auf Bundesebene hatte die FDP schon im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 (!) auf Anfrage des Bundesforum Männer gesagt: „…der Ermöglichung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Männer zum Gleichstellungsbeauftragten stehen wir als FDP … aufgeschlossen gegenüber.“ Daran wird sie das Bundesforum Männer jetzt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen erinnern.

Der NDR bringt es mit Blick auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts auf den Punkt: „Gleichstellung in MV bleibt Frauensache“. Das Bundesforum Männer ist davon überzeugt, dass auch Männer „Gleichstellung“ nicht nur können, sondern unbedingt auch als aktive Gestalter von Geschlechtergerechtigkeit angesprochen und ernst genommen werden müssen. Das jüngste Signal aus Greifswald weist leider nicht in diese Richtung.

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(ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Berlin, 12.10.2017