Kaum eine Spur von Gleichstellungspolitik für Jungen, Männer und Väter im Wahlkampf 2017

Es war vorhersehbar, dass Gleichstellungsthemen im Bundestagswahlkampf keine zentrale Rolle spielen würden. Diesel, Flüchtlingspolitik, Trump, Nordkorea und Türkei sind die Themen, die die Wahlkampfarena dieses Sommers umreißen. Soziale Gerechtigkeit? Die SPD müht sich um Agenda-Setting, dringt damit aber kaum durch. Die Union macht auf allen Ebenen deutlich, dass sie in den großen Linien für bewahrende Kontinuität steht. Und die kleineren Parteien? Auch hier findet Gleichstellungspolitik, wenn überhaupt, nur auf entlegenen Nebengleisen statt. Männer als eigenständiger Adressatenkreis von gleichstellungspolitischen Vorhaben tauchen beinahe gar nicht auf. Höchstens in homöopathischen Dosen finden sich im Bereich Familienpolitik Ansätze, die explizit Väter ansprechen.

Blick in die Wahlprogramme

Familienrecht

Bei einem exemplarischen Blick in die Wahlprogramme fällt ins Auge, dass die FDP versucht mit einer väterpolitisch interessanten Forderung den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen, ohne jedoch offen über Väter zu sprechen. Die FDP will das „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern als Regelfall installieren. Seit anderthalb Jahrzehnten wird dieses familienrechtliche Thema politisch diskutiert, in jüngster Zeit zunehmend intensiv (siehe z.B. Stellungnahme des Bundesforums dazu). Daher ist schon erstaunlich, dass keine andere der etablierten Parteien mit einer eigenen Position zu dieser wichtigen Frage in den Wahlkampf zieht.

Sozialrecht

Zaghafte Bewegung in eine ähnliche Richtung lässt ein sozialrechtliches Detailvorhaben der SPD erahnen: Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten und voneinander getrennt bzw. geschieden sind, sollen einen „Umgangsmehrbedarf“ zuerkannt bekommen, um so die Möglichkeit zu verbessern, dass Kinder regelmäßigen Umgang mit beiden Eltern haben. Die Grünen wollen sich laut Wahlprogramm insgesamt für ein modernisiertes Familienrecht einsetzen, das alle Familienformen anerkennt und schützt. Von Vätern direkt ist dabei von beiden Parteien nicht die Rede.

Politik für Männer und Väter?

Ganz anders im Wahlprogramm der AfD, wo sich folgender Passus findet: „Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt lebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können. Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen. Diese Forderung steht jedoch im Kontext einer „nationalen Bevölkerungspolitik“, mit der die AfD „traditionelle“ Ehefamilien fördern und so dem „Erhalt des Staatsvolks“ dienen will.

Gewalt

Auffallend ist darüber hinaus eine männerpolitische Position, die sich im „Regierungsprogramm“ der SPD zum Thema Gewalt findet: „Wir nehmen auch Gewalt gegen Männer sehr ernst. Auch Männer, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt geworden sind, benötigen Hilfsangebote. Wir werden daher entsprechende Maßnahmen in den Aktionsplan aufnehmen.“ Bei der Linken heißt es dazu eher allgemein: „Jeder Mensch ist – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – effektiv vor Gewalt zu schützen. Dies muss als bundespolitische Pflichtaufgabe anerkannt und rechtlich verbindlich verankert werden. Sicherer, schneller und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe, zum Beispiel in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen sowie Beratungsstellen, müssen den Betroffenen zugänglich sein“. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm bei diesem Thema Männer nicht im Blick: „Wir treten Gewalt gegen Frauen entgegen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Das wollen wir nicht länger akzeptieren.“ Im Wahlprogramm der FDP wird zu dieser Frage lediglich die Notwendigkeit angedeutet, dass der Schutz muslimischer Frauen vor häuslicher Gewalt zu verbessern sei.

Arbeit und Vereinbarkeit

Mit Blick auf die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen verspricht die Union in ihrem Wahlprogramm: „Durch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit wollen wir es Frauen und Männern besser ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.“ Das stand schon im Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition und ist vor allem am Widerstand der Union gescheitert. Das sogenannte „Rückkehrrecht“ fordern auch Linke, SPD und Grüne. Da sollte also nach der Wahl eigentlich schnell eine Lösung zu erzielen sein, auch wenn sich bei der FDP dazu nichts findet (und im Übrigen auch nicht bei der AfD).

Zweiter Gleichstellungsbericht bleibt unbeachtet

Wirklich überraschend ist die insgesamt nachrangige Behandlung von Gleichstellungspolitik und noch einmal mehr der gleichstellungspolitischen Perspektive auf Jungen, Männer und Väter in den Wahlprogrammen nicht, aber doch sehr bedauerlich. Der im frühen Sommer vorgelegte Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hatte hier anderes vorstellbar gemacht. Die Sachverständigenkommission unterstrich, dass moderne Gleichstellungspolitik wirksamer werden kann, „wenn sie auch die Belange, Bedarfe und geschlechtsbezogene Benachteiligungen von Männern in der Gesellschaft identifiziert und beseitigt“. Und die Bundesregierung teilte „diese Auffassung und begrüßt, dass die Sachverständigenkommission in ihrem Gutachten auch Daten zur Lebenssituation von Männern auswertet und zeigt, dass geschlechterspezifische Barrieren und Hindernisse auch für Männer existieren.“ Hieran hätte in vielfältiger Weise angeschlossen werden können (siehe dazu auch die Pressemitteilung des Bundesforums). Daher ist schon sehr bitter, dass unter den Parteien mit den größten Chancen in den Deutschen Bundestag einzuziehen einzig die AfD eine dezidierte Männer- und Väterperspektive einnimmt, wenn auch nur „begriffspolitisch“. Denn wie zu erwarten, wird beim Blick in die Inhalte klar: gleichstellungs- und familienpolitisch will die AfD das Rad der Zeit weit zurück drehen.

Parteien liefern keine Antworten auf wichtige Fragen von Jungen, Männern und Vätern

Aus Sicht des Bundesforum Männer wären daher alle anderen der bekannten Parteien gut beraten gewesen, hier deutlicher Farbe zu bekennen. Drängende offene Fragen gibt es genug. Jungen, die sich für soziale Berufe interessieren, wollen wissen, wie die Parteien die noch ungeklärte Frage nach einer (monetären) Aufwertung dieser Berufe (für Männer und Frauen) beantworten. Werdende Väter wollen Klarheit darüber, ob und wie sie (und ihre Partnerin) Erwerbstätigkeit und Zeit für Kind und Familie materiell einigermaßen auskömmlich unter einen Hut bekommen können. Männer am Ende ihres Erwerbslebens wollen Perspektiven vorfinden, wie sie sich auch nach dem Übergang in die Rente weiterhin sinnvoll gesellschaftlich einbringen können. Zugleich interessiert sie, wie sie sozial eingebunden, materiell abgesichert und in gesundheitlicher Hinsicht gut versorgt ihren letzten Lebensabschnitt begehen können. Zu all diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Themen erwartet das Bundesforum Männer von den Parteien klare und differenzierte Antworten, die dezidiert Licht auf die jungen-, männer- und väterspezifischen Belange und Bedarfe darin werfen.

 

Berlin, 08.09.2017