Stellungnahme zum Wechselmodell

Hans-Georg Nelles

Hans-Georg Nelles, stellvertretender Vorsitzender des Bundesforum Männer, hatte Gelegenheit am 20. Juni 2016 an einem nicht-öffentlichen Fachgespräch der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema ‚Wechselmodell‘ Stellung zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für die Einladung und dafür, dass Sie mir und dem Bundesforum Männer die Gelegenheit geben, unsere Position zum Thema „Wechselmodell“ vorzutragen und diese in Ihren Meinungsbildungsprozess einbeziehen.

Artikel 3 Grundgesetz setzt das Ziel der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. In diesem Zusammenhang spielen gesetzliche Regelungen eine bedeutsame Rolle. Darauf verweist auch der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Dort heißt es unter anderem:

„Recht prägt, stützt, verstärkt oder mildert Rollenbilder ab. Rollenerwartungen beeinflussen Entscheidungen von Frauen und Männern. Sie können rollenkonformes Verhalten unterstützen und rollenabweichendes Verhalten erschweren. Prägen Rollenbilder die Handlungsoptionen für Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise, so ist dies von gleichstellungspolitischem Rang.“

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren, oft auf Initiative der SPD geführten Ministerien, die Handlungsmöglichkeiten für Männer insbesondere auf dem Feld der Übernahme von Sorgeverantwortung gestärkt. Zum Beispiel beim Sorgerecht in nichtehelichen Beziehungen oder bei der Elternzeit. Lassen Sie mich Familienministerin Schwesig zitieren, die mit Blick auf das Elterngeld Plus unterstrich, dass Väter neben der Berufstätigkeit mehr Zeit für Familie haben wollen: „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist keine Lüge, sondern ein Anspruch, den die Familien haben. Die Politik muss alles dafür tun, dass dieser Anspruch auch realisiert werden kann. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Es ist eine Frage, die Mütter und Väter betrifft.“

Wer Partnerschaftlichkeit proklamiert, muss anerkennen und in der Konsequenz auch dafür sorgen, dass Männer und Frauen ein annähernd gleiches Maß an Belastung und ein gleiches „Risiko“ durch Kinder tragen. Dies ist elterliche Verantwortung. Diese Verantwortlichkeit ist Vätern und Müttern verfassungsrechtlich (Art. 6 GG) zugewiesen und auch der Gesellschaft zuzumuten. Vätern und Müttern muss politisch ermöglicht werden, ihrer elterlichen Verantwortung gerecht werden zu können. Arbeitgebende stellen sich mit passenden Arbeitszeitmodellen zunehmend darauf ein.

Eine gescheiterte Partnerschaft entlässt Eltern nicht aus ihrer Verantwortung als Väter und Mütter. Trennung und Scheidung sind Normalität. Jährlich erleben in Deutschland fast 200.000 Kinder die Trennung ihrer Eltern.

Heute geht es um das sogenannte Wechselmodell. Damit wird nicht allein eine juristische Frage behandelt. Es geht insgesamt darum, politisch ein anderes und vor allem konsistentes Familienbild im Recht zu verankern. Denn strukturell wirkt im Scheidungsfall oder bei getrennt lebenden nicht ehelichen Eltern noch immer das alte bürgerliche Ernährer – Hausfrauen – Ehe – Modell anno 1900 verhaltensnormierend nach. Auch der Erste Gleichstellungsbericht hatte das sehr deutlich kritisiert.

Katja Thorwarth schrieb kürzlich in der Frankfurter Rundschau, dass das ‚Kindeswohl‘ vielfach behauptet wird, letztendlich aber auch eine antifeministische Chiffre für die gesellschaftliche Rolle der Frau am Herd ist. Auf das Kindeswohl komme ich gleich noch einmal zurück.

Wer will, dass Frauen und Männer mit Kindern eine eigenständige Existenzsicherung durch eine eigene Berufstätigkeit erwirtschaften, kann nicht an einem Residenzmodell als normativem Rechtskonstrukt festhalten. Das Armutsrisiko von Allein- und Getrennterziehenden legt dafür ein beredtes Zeugnis ab.
Für das Bundesforum Männer geht es bei der Gestaltung einer gesetzlichen Regelung nach Trennung und Scheidung vor allem um drei Dinge:

1. Aufzuzeigen, dass die elterlicher Verantwortung auch nach einem Scheitern der Partnerschaft fortbesteht und Kinder von den Ressourcen von Vätern und Müttern profitieren. (Auf die entsprechenden Studien hat Frau Sünderhauf hingewiesen)

2. Vätern, die (auch) nach einer Trennung oder Scheidung mehr als ein Wochenendvater sind und Betreuungsverantwortung übernehmen, ist dies bei der Berechnung des Barunterhalts zuzuerkennen.

3. Ein Gesetz, eine Rechtsprechung und Rechtspraxis zu etablieren, die deutlich macht, dass partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auch nach einer Scheidung möglich und gewollt ist.

Nach dem Stand der internationalen Forschung und der Diskussion im Umfeld der Resolution 2079 des Europarats ist das Wechselmodell bzw. die paritätische Doppelresidenz eine Regelung, die diesen Ansprüchen gerecht wird und als ein gesellschaftliches Signal wirken kann. Ein Signal dafür, dass eine vernünftige Regelung im Sinne der gedeihlichen Entwicklung der Kinder gewollt ist und Konflikte nicht länger auf ihrem Rücken ausgetragen werden können. Das ist für uns Kindeswohlorientierung.

Die Bundesregierung hat vor wenigen Monaten einen Forschungsauftrag vergeben, der diese Zusammenhänge auch im deutschen Sprachraum untersuchen soll. Diese Untersuchung kommt unseres Erachtens viel zu spät und dient auch als Begründung dazu, politisch erst mal abwarten zu können. Dies ist für viele Kinder und ihre Väter, die sich mehr engagieren wollen aber nicht dürfen, fatal.

Kinder möchten eine verlässliche Beziehung zu Vater und Mutter, auch nach einer Trennung, und profitieren in der Regel von dieser. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift der Liga für das Kind „Frühe Kindheit“ schreiben Sabine Walper und Ulrike Lux: „ Je stärker die Väter vor der Trennung in die Betreuung und Erziehung der Kinder eingebunden waren, desto wahrscheinlicher realisieren die Eltern ein Wechselmodell“.

Dazu brauchen Väter (und Mütter) verlässliche Rahmenbedingungen und ich sehe uns und vor allem Sie in der Verantwortung, diese zu gestalten.
Auch um zu verhindern, dass sich alte Rollenmodelle wieder aufs Neue Bahn brechen können.

Vielen Dank