Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt! Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Berlin, 20. Juni 2016

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern fünf Verbände, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern endlich auf den Weg zu bringen.
Die Unterzeichner sind die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, Bundesforum Männer, Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund und der Sozialverband Deutschland.

Der Brief im Wortlaut:

Zwischen Männern und Frauen klafft in Deutschland eine Entgeltlücke von rund 21 %. Im europäischen Vergleich
gehört Deutschland damit zu den Schlusslichtern in Sachen Entgeltgleichheit. Zu Recht hat sich die große Koalition
zum Ziel gesetzt, den Ursachen der Lohndifferenz auf verschiedenen Ebenen entgegenzuwirken, denn
Lohndiskriminierung ist eine Verletzung der Menschenrechte. Zu den Vorhaben, auf die sich die Regierungsparteien
in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, gehört eine gesetzliche Regelung zur Beseitigung der
Lohndiskriminierung auf betrieblicher Ebene. Das Gebot der gleichen Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit
ist seit Jahrzehnten geltendes Recht in Europa und in Deutschland. Dieses Recht durchzusetzen ist Aufgabe des
Gesetzgebers, dazu müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

Bereits vor Monaten hat Bundesministerin Manuela Schwesig den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit
zwischen Frauen und Männern vorgelegt. Ziel ist es, durch mehr Transparenz auf betrieblicher Ebene zur
Überwindung der Entgeltlücke beizutragen. Zu diesem Zweck soll ein individueller Auskunftsanspruch für alle
Beschäftigten geschaffen werden. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und Teile der Bundesverwaltung
sollen verpflichtet werden, ihre betriebliche Entlohnungspraxis zu überprüfen, darüber zu berichten und Abhilfe zu
schaffen, wenn Benachteiligungen festgestellt werden.

Dass Transparenz und Verbindlichkeit wirken, ist vielfach belegt: Wo nach Tarif bezahlt wird und ein Betriebsrat
mitbestimmt, fällt die Entgeltlücke deutlich geringer aus – weil die Kriterien der Bezahlung nachvollziehbar sind.
Doch nur gut die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert von einer Tarifbindung ihres
Arbeitgebers, noch weniger werden durch eine Interessenvertretung im Betrieb unterstützt. Besonders wichtig ist
daher ein Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten: Sie müssen ein Recht haben zu erfahren, wie das eigene Gehalt
im Verhältnis zu dem der Kolleginnen und Kollegen begründet ist. Nur dann können sie Benachteiligungen
aufdecken.

Wir sind überzeugt: Ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird einen erheblichen
Beitrag zur Überwindung der Lohnlücke leisten, wenn es die bisher vorgesehenen Instrumente beinhaltet: den
individuellen Auskunftsanspruchs für alle Beschäftigten, die Verpflichtung zur Überprüfung ihrer Entgeltpraxis für
Teile der Bundesverwaltung und für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sowie eine Berichtspflicht zu
Frauenförderung und Entgeltgleichheit. Darüber hinaus legt der Entwurf fest, dass in Stellenanzeigen das
Mindestentgelt angegeben werden muss und Verschwiegenheitsklauseln in Sachen Entgelt nichtig sind. Gelingt die
Umsetzung des geplanten Gesetzes, wird zumindest in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten
Entgeltdiskriminierung bald der Vergangenheit angehören. Die Berichtspflichten werden außerdem offenlegen, in
welchen Unternehmen der Aufstieg von Frauen gelingt und welche Schritte darüber hinaus notwendig sind, um mehr
Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das wird sich auch positiv auswirken auf die Betriebe, die vom
Geltungsbereich des Gesetzes zunächst nicht erfasst werden.

Wer die Lohnlücke schließt, entlastet auch Männer von der ihnen allzu oft zugeschriebenen Funktion als
„Haupternährer“ und erleichtert ihnen die Übernahme fürsorglicher Verantwortung für sich und ihre Familien. Für
Frauen verbessern sich damit die Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine eigenständige
Alterssicherung. Und so wird die partnerschaftliche Aufgabenteilung von Job und Familie endlich auch rechnerisch
möglich.

Wir fordern Sie auf, das Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich durchzusetzen.
Unterstützen Sie den von Bundesministerin Schwesig vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit
zwischen Frauen und Männern – jetzt!

  • Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
  • Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter
  • Deutscher Frauenrat
  • Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand
  • SoVD – Sozialverband Deutschland

 

Der offene Brief Lohngerechtigkeit als PDF Datei