Bundesverfassungsgericht kassiert Betreuungsgeld – eine väterpolitische Chance

BVERG2015_700pxDas Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 verstößt gegen das Grundgesetz. So hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2015 geurteilt. Damit sind die entsprechenden Regelungen nichtig. Das Bundesforum Männer hatte schon im Herbst 2013 im Zuge der Koalitionsverhandlungen gefordert, das Betreuungsgeld zurück zu nehmen. Unsere Argumentation damals wie heute: „Die dadurch frei werdenden Mittel sollten für den weiteren Ausbau qualitativ hochwertiger Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt werden. Das verbessert die Vereinbarkeitsmöglichkeiten für Eltern, entlastet Väter vom einseitig verteilten Verantwortungsdruck der Ernährerrolle und führt zu gerechter verteilten Bildungschancen für alle Kinder.“ Wieder einmal wurde in Karlsruhe eine politische Weichenstellung vorgenommen, die eigentlich Aufgabe der Regierung und des Gesetzgebers gewesen wäre.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter erleichtern

Besonderes politisches Schmankerl ist, wie jüngst den Medien zu entnehmen, dass im Verfahren ausgerechnet Staatssekretär Ralf Kleindiek die Rolle des Verteidigers im Namen der Bundesregierung für das Betreuungsgeld zufiel. War es doch derselbe Kleindiek der seinerzeit die Verfassungsklage als Hamburger Staatsrat auf den Weg gebracht hatte. Sei es drum. Uns freut das Ergebnis, da jetzt Mittel frei werden, die dazu verwendet werden könnten und sollten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch und gerade für Väter zu erleichtern. Wir sind mit Bundesfamilienministerin Schwesig einer Meinung, wenn sie sagt: „Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern.“

Betreuungsgeld blockierte aktive Vaterschaft

Das Betreuungsgeld in Höhe von 150,- € erhielten Eltern, wenn sie ihre kleinen Kinder selbst betreuten. Wer also sein 15 Monate altes Kind bis zum dritten Lebensjahr daheim behielt, konnte Betreuungsgeld beziehen. Im gesamten Bundesgebiet. Gegner dieser familienpolitischen Leistung bezeichneten diese als „Herdprämie“. – Übrigens: In Bayern, Sachsen und Thüringen gab und gibt es zusätzliche Landesregelungen, die den Eltern vergleichbare Geldleistungen für die Selbstbetreuung ihrer Kinder zubilligen (unter Umständen zusätzlich zur Bundesleistung). Und das Verfassungsgericht machte deutlich, dass eine solche Regelung wenn überhaupt auch nur Sache der Länder sei. – Zurück zum Eigentlichen: Die kritischen Stimmen hatten offenkundig Recht. Denn bezogen wurde das Betreuungsgeld zu rund 95 % von Müttern, da sie es waren, die zu Hause bei ihren Kindern blieben. Für uns zeigt das, dass aktive Vaterschaft mit diesem familienpolitischen Instrument nicht befördert wurde.

Bleibt zu hoffen, dass keine Rückforderungen an die Eltern gestellt werden und eine Fortzahlung möglich bleibt. Diejenigen, die sich unter den bis jetzt geltenden Bedingungen für dieses Modell entschieden haben, dürfen nicht für den politischen Zickzackkurs und juristische Winkelzüge derer bestraft werden, die sie demokratisch repräsentieren sollen. Es bleibt dabei, moderne gleichstellungsorientierte Familienpolitik darf nicht permanent widersprüchliche Anreize setzen. Wir als Bundesforum Männer wollen, dass die Verantwortung für das Familieneinkommen wie auch für die unmittelbare Fürsorge leichter und tatsächlich paritätisch zwischen Müttern und Vätern geteilt werden kann. Und zwar für alle, die wollen. Nicht nur für diejenigen, die es sich aufgrund einer glücklichen finanziellen Situation leisten können. In diesem Sinne war das Betreuungsgeld jedenfalls überhaupt nicht hilfreich. Gut, dass es nun Makulatur geworden ist.

 

21.07.2015 | DS