Stellungnahme zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

 

Stellungnahme des BUNDESFORUM MÄNNER zum
Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst,
darin insbesondere zu Artikel 2 (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG)

das Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V. begrüßt
a)    die grundlegende Zielstellung des Gesetzesvorhabens, durch das gemäß Art. 3.2.1 GG die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männer gefördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hingewirkt werden soll.
b)    das Ziel einer egalitäreren Besetzung von Führungspositionen mit Männern und Frauen.
Problematisch erscheint uns allerdings, dass die aus unserer Sicht längst dringend erforderliche grundlegende Reform des BGleiG im Zuge der Verabschiedung eines neuen  Gesetzes zum Zwecke der Herstellung von mehr Balance in Führungspositionen  gewissermaßen mitbehandelt wird.  Uns erschiene es angemessen, beides voneinander getrennt zu behandeln.
Grundsätzlich begrüßt das Bundesforum Männer die aus dem Entwurf hervorgehende Absicht einer Perspektiverweiterung, durch die Männer explizit als möglicher Adressatenkreis von Gleichstellung mit einbezogen werden. Dies entspricht unserer Einschätzung nach dem Gender Mainstreaming-Ansatz: Die Situation, Bedürfnisse und Bedarfe von Männern und Frauen gleichermaßen in den Blick zu nehmen, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Diese von uns grundsätzlich sehr begrüßte Veränderung gegenüber dem 2001 eingeführten BGleiG, hin zu einer ausdrücklichen Einbeziehung von Männern, bedarf aber offenkundig noch eines breiten politischen Diskurses, wie die von gleichstellungspolitisch aktiven Frauenverbänden geäußerte und teils massive Kritik genau an diesem Punkt zu verdeutlichen scheint. Allerdings ist die Kritik von Seiten der  Frauenorganisationen im Hinblick auf eine mögliche Schwächung   der Position der Gleichstellungsbeauftragten ernsthaft zu prüfen.  Das  Bundesforum Männer ist an einer solchen Schwächung nicht interessiert, sondern folgt dem Grundsatz:
Eine konsistente Gleichstellungspolitik hat beide Geschlechter im Blick. Hierbei helfen hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Behörden und Kommunen. Wir favorisieren daher eine professionelle, mit Frauen und Männern besetzte Gleichstellungsarbeit. Wir sprechen uns gegen ein Entweder-oder aus und wünschen uns ein Sowohl-als-auch.
Eine konsistente Gleichstellungspolitik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Frauen und Männer in die Lage versetzt werden, einengende Geschlechterrollen zu überwinden. Wir wünschen uns eine Strategie, die nicht für „alle das Gleiche, sondern für jede und jeden das Richtige“ in den Mittelpunkt stellt. Hierzu benötigen wir ein Umdenken in der Gleichstellungsstrategie, die Ressourcen von Männern und Frauen nicht alternativ sondern additiv betrachtet.
Zudem wäre für eine sachliche Bewertung und konstruktive Kritik des jetzigen Gesetzes und seiner Wirkungen die Vorlage eines aktuellen Berichts (§ 25 BGleiG / 39 BGleiG neu) wenigstens hilfreich wenn nicht sogar Voraussetzung.
Dessen ungeachtet unterstützt das Bundesforum Männer  den Gesetzgebungsprozess und nimmt dazu  insbesondere zu Artikel 2 (BGleiG) des Referentenentwurfs mit Bearbeitungsstand vom 03.11.2014 Stellung.

Zu A. Problem und Ziel
Das Bundesforum Männer begrüßt ausdrücklich, dass hier auf den steigenden Anteil von Vätern Bezug genommen wird, die Elternzeit in Anspruch nehmen.
Das Bundesforum Männer regt darüber hinaus an, dass in der Problembeschreibung der soziologische Zusammenhang von  Vereinbarkeit von Familie und Führungsposition für Väter einerseits und geringem Anteil von Frauen in Führungspositionen andererseits erheblich geschärft wird.
Zur Begründung: Eine Führungskultur und eine dementsprechende strukturelle Ausgestaltung von Führungspositionen, die nicht selbstverständlich eine Vereinbarkeit mit gleichrangigen Verpflichtungen wie Pflege- und Fürsorgeverantwortung für Kinder oder kranke und/oder alte Angehörige mit umfassen, laufen der Zielsetzung des Gesetzesvorhabens zuwider. Aufgrund der tradierten Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern im familialen Bereich entfaltet sich eine retraditionalisierende Sogwirkung, die eine asymmetrische Verteilung von Männern und Frauen etwa in Führungspositionen aber eben auch z.B. in der häuslichen Pflege zur Folge hat. Das erschwert Männern in verantwortungsvollen Positionen, ihrer Verantwortung im familialen Bereich gerecht zu werden – für Kinder, Ältere, Kranke.
Das Bundesforum Männer mahnt daher an,  diese Zielrichtung nicht auf den Öffentlichen Dienst zu beschränken, sondern auch auf die Privatwirtschaft auszuweiten.

Zu Artikel 2 – BgleiG
§ 1 Ziele des Gesetzes
(1) Das Bundesforum Männer begrüßt die Zielformulierungen

   1. die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen,

und
   3. die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer zu verbessern.

Zu 2. erscheint es dem Bundesforum Männer sinnvoll,
a)    auf eine ‚Verbesonderung‘ von Frauen durch das Hervorheben ihrer Benachteiligungen zu verzichten,
b)    den unscharfen Begriff der „sexuellen Identität“ entweder zu präzisieren, zumindest aber um  „und Geschlechtsidentität“ zu ergänzen.

Zur Begründung
   a) Die implizite Festschreibung der „Benachteiligung von Frauen“  in §1.1.2 ist historisch nachvollziehbar. Es steht jedoch zu befürchten, dass damit einer „Self-fulfilling prophecy“ Vorschub geleistet wird, anstatt das Problem der asymmetrischen Geschlechterverhältnisse zu überwinden. Hinzu kommt, dass damit erschwert wird, situativ gegebene Benachteiligungen von Männern  sichtbar und zum Gegenstand von Maßnahmen zu deren Überwindung zu machen. Solche sind zwar unter der allgemeinen Zieldefinition unter 1.1 subsummiert und von daher nicht ausgeschlossen, sie werden aber nicht pro-aktiv ausgestaltet.

   b) Mit „sexueller Identität“ ist hier nach unserer Lesart in erster Linie auf Homosexualität abgestellt worden. Das Bundesforum Männer begrüßt ausdrücklich, dass explizit die Benachteiligung von Menschen mit homosexueller Orientierung beseitigt und künftig verhindert werden soll. Das gleiche muss aber auch für transidente/-sexuelle und intersexuelle Menschen gelten.

(2) Das Bundesforum Männer begrüßt die Klarstellung: „Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gefördert“.
Die anschließende Formulierung „und insbesondere bestehende Benachteiligungen von Frauen abgebaut“ birgt u.E. eine Gefahr: Bei der Maßnahmenplanung wird von vornherein ‚nur‘ auf Frauen geschaut. Dabei muss zuerst eine Sachstandsanalyse (Gender Analyse) durchgeführt werden, um Maßnahmen entsprechend der unterschiedlichen Situationen, Bedürfnisse und Betroffenheiten von Frauen und Männern zu ergreifen.

§ 3 Begriffsbestimmungen
Das Bundesforum Männer begrüßt die Einfügung der klärenden Begriffsbestimmungen.

Zu 10. Für das Bundesforum Männer ist die Definition der Unterrepräsentanz ein Schritt in die richtige Richtung. Hierdurch wird deutlich gemacht, dass für die Bereiche, in denen Gleichstellungsmaßnahmen ergriffen werden sollen, genau zu prüfen ist, wer eigentlich Adressat/in dieser Vorhaben ist und dass dadurch auch Männer als Adressaten systematisch erfasst werden.

Zu 6. Familienaufgaben. Das Bundesforum Männer begrüßt im Grundsatz, dass hier die Familienaufgaben unter Einbeziehung der Elternzeit/-geld-Regelung aufgeführt werden. Allerdings werden getrennt lebende Elternteile durch die hier getroffene Formulierung ausgeschlossen.
Die Formulierung „tatsächlicher Betreuung“  ist unscharf,  und schließt die Anforderungen z.B. an einen getrennt lebenden Vater, der sein Umgangangsrecht mit den Kindern alle zwei Wochen tageweise in Anspruch nimmt nicht ein. Gerade in diesen Fällen kann es jedoch einen Unterstützungsbedarf oder die Gewährleistung eines besonderen Flexibilitätsanspruchs geben, um den Umgang mit dem Kind und somit auch die Betreuungdes Kindes realisieren zu können.

Zu 7. Pflegeaufgaben: Das Bundesforum Männer begrüßt im Grundsatz, dass hier die Pflegeaufgaben unter Einbeziehung der (Familien-)Pflegezeit -Regelung aufgeführt werden.
Männer werden in diesem Zusammenhang nicht explizit hervorgehoben. Hier wäre unseres Erach-tens jedoch eine ausdrückliche Berücksichtigung von Männern mit Pflegeverantwortung notwendig, um die tradierte einseitige Aufgabenteilung zu überwinden. Aufgrund der bisher vorherrschenden Zuweisung der tatsächlich geleisteten häuslichen Pflege an Frauen, gibt es zu wenig Ansprache und Unterstützung für Männer mit dem Wunsch und  der Notwendigkeit Angehörige zu pflegen.

§ 4 Allgemeine Pflichten
Das Bundesforum Männer begrüßt die Präzisierung des Top-Down-Prinzips (1).

§ 6 Arbeitsplatzausschreibung
(1) Das Bundesforum Männer begrüßt die Präzisierung der Teilzeitmöglichkeiten für Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben.

(2) Grundsätzlich begrüßt das Bundesforum Männer das Vorhaben, eine paritätische Besetzung von Arbeitsplätzen zu erreichen.

§ 7 Bewerbungsgespräche
(1) Grundsätzlich begrüßt das Bundesforum Männer das Vorhaben, eine paritätische Besetzung von Arbeitsplätzen zu erreichen.

(2) Das Bundesforum Männer begrüßt die Erweiterung um den Aspekt der „sexuellen Identität“, empfiehlt aber, diesen entweder zu präzisieren, zumindest aber um  „und Geschlechtsidentität“ zu ergänzen.

§ 10 Fortbildungen
Grundsätzlich begrüßt das Bundesforum Männer das Vorhaben, eine paritätische Inanspruchnahme  von Fortbildungsmaßnahmen und die paritätische Ermöglichung von Dienstreisen zu erreichen.
Um eine höhere Beteiligung von Männern an tatsächlicher Betreuung von Kindern bzw. häuslicher Pflege zu fördern, wäre eine Formulierung erstrebenswert, die Fortbildungen zum erleichterten Wiedereinstieg (insbesondere bei Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben) vorsieht.

Gleichstellungsplan

§ 12 Erstellung
(1) Hier sollte eine Ergänzung eingefügt werden, aus der hervorgeht, dass eine laufende Evaluierung stattzufinden hat, auf deren Grundlage nach zwei Jahren Anpassungen vorgenommen werden können.

§ 13 Inhalt
(1) Das Bundesforum Männer begrüßt
•    die gegenüber dem ursprünglichen Gesetzestext breitere Formulierung „die bestehende Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle … beschreibt“;

•    die Berücksichtigung der Vereinbarkeitsperspektive.

Abschnitt 4 Vereinbarkeit …
Das Bundesforum Männer begrüßt die Einführung eines eigenständigen Abschnitts zum Thema Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um zu unterstreichen, dass diese Balance von besonderer Gleichstellungsrelevanz ist. Die Erweiterung um den Pflegeaspekt begrüßt das Bundesforum Männer.

Abschnitt 5 Gleichstellungsbeauftragte
Grundsätzliche Position des Bundesforums Männer ist:
Männer und Frauen als Gleichstellungsbeauftragte.
Daher fordert das Bundesforum Männer  eine Aufstockung der Ressourcen für paritätisch besetzte Teams. Das Bundesforum Männer setzt sich dafür ein, Männern das aktive und passive Wahlrecht zu eröffnen. Es versteht sich von selbst, dass dies  nicht zu Lasten der weiblichen Gleichstellungsbeauftragten und der Belangen der weiblichen Beschäftigten (v.a. beim Schutz vor sexueller Belästigung) geht. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass auch behinderte oder von Behinderung bedrohte Männer sowie Männer als Betroffene von sexueller Belästigung institutionalisierte Ansprechmöglichkeiten , zum Beispiel in der Person von Vertrauensleuten, brauchen.
Männer als Gleichstellungsbeauftragte haben ebenso wie Frauen (auch) eine starke Symbolwirkung. Wenn männliche Lebens- und Arbeitsweisen im Gesamtkonzert einer modernen Gleichstellungspolitik thematisiert und verändert werden sollen, dann braucht dieses Anliegen Promotoren in den Verwaltungen, Unternehmen und Gerichten. Betriebs- und Personalräte reichen dazu (leider) nicht aus.
Das gilt analog für eine Einrichtung wie den Interministeriellen Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten (§ 36).

 

BUNDESFORUM MÄNNER Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V.

Berlin 10.12.2014

 

Download als PDF-Datei:

Stellungnahme BGleiG_BundesforumMänner

Gesetzentwurf-Frauenquote-2014-12-11