Der Koalitionsvertrag aus männerpolitischer Perspektive

Am 17. Dezember 2013 wurde die neue Bundesregierung vereidigt. Eine wichtige Grundlage der zukünftigen Regierungsarbeit ist der geschlossene Koalitionsvertrag.KV-TG_20140131_SW

Für das Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. sowie insgesamt für alle, die sich für Jungen, Männer und Väter einsetzen, ist es wichtig und hilfreich, genau zu wissen, was die neue Regierung vorhat. Daher hat das Bundesforum Männer den Journalisten und Politikwissenschaftler Dr. Thomas Gesterkamp damit beauftragt, den Koalitionsvertrag unter männerpolitischen Gesichtspunkten auszuwerten.

Die zentralen Ergebnisse liegen mit den folgenden zusammenfassenden Thesen vor.

 

– Die darin vorgenommenen Bewertungen geben die Meinung des Autors wieder. –

 

– Kurzfassung in Thesenform –

 [tabs] [tab title =“1. Alles Absichtserklärungen“]

Koalitionsverträge beinhalten Absichtserklärungen. Sie sind keine realisierte Politik und deshalb unter Vorbehalt zu betrachten. Für eine Bewertung ist nicht nur relevant, welche männerpolitischen Themen im Text auftauchen, sondern auch, welche ignoriert oder nur am Rande behandelt werden.

[/tab] [tab title =“2. Geschlechterpolitik kommt vor“]

Die geschlechterpolitische (und erst recht männerpolitische) Blindheit früherer Legislaturperioden hat sich abgeschwächt. Zumindest das Wording verändert sich: Begriffe wie Männer und Väter werden in dem Vertrag gelegentlich erwähnt. Das beschönigende (aus der Debatte um die Bezeichnung von Ministerien bekannte) Muster “Männer sind mitgemeint, wenn auch nicht mitgenannt” ist aber keineswegs vollständig verschwunden. Im Vertrag belegt das zum Beispiel der Begriff “Mütterrente”. Das Wort ist ein Relikt exkludierender Sprachregelungen und sollte in einem möglichen Gesetz durch “Elternrente” ersetzt werden.[/tab] [tab title =“3. Arbeit vs. Familie?“]

In der Präambel des Vertrages werden “die Leistungen der Menschen” weiterhin säuberlich zwischen den Lebensbereichen “in der Arbeit” und “für die Familie” getrennt. Im häuslichen Bereich geleistete Fürsorge- und Pflegetätigkeiten betrachten die koalierenden Parteien offenbar nicht als “Arbeit”. Hinter dieser Denkfigur steckt das alte Konzept der Industriegesellschaft, Care-Dienstleistungen durch eine geschlechtsspezifische Bereichsteilung privat erbringen zu lassen und so gesellschaftlich unsichtbar zu machen.

[/tab] [tab title =“4. Randthema“]

Die Einordnung familien-, geschlechter- und auch männerpolitischer Themen als Unterpunkt im Kapitel “Zusammenhalt der Gesellschaft” – zudem ein bunter Strauß anderer Politikfelder wie Demografie, Wohnen und Städtebau, Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Kultur, Sport, Medien und “digitale Agenda” gehört – bedeutet eine Abwertung und Verringerung ihrer Sichtbarkeit. Von “Gedöns” spricht zwar niemand mehr; Geschlechterpolitik ist aber weit entfernt davon, als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe verstanden zu werden.

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 [tabs] [tab title =“5. Gesundheit & Gewalt“]Wie schon im Ersten Gleichstellungsbericht tauchen die männerpolitisch wichtigen Themen Gesundheit und Gewalt im Koalitionsvertrag gar nicht oder nur äußerst randständig auf. Das gilt ebenso für das Themenfeld Bildung – hier dürfte ein Grund sein, dass die politischen Kompetenzen etwa im Bereich von Jungenarbeit und Schule weitgehend auf der Ebene der Länder und Kommunen liegen.

[/tab] [tab title =“6. Väter“]Das einzige männerpolitische Feld, für das die Vereinbarung konkrete Handlungsempfehlungen nennt, ist das Thema Väter im Kontext von Teilzeit und Elternzeit. Entgegen der Wahlkampfversprechen des Koalitionspartners SPD soll sich beim Ehegattensplitting und bei dem von der Vorgängerregierung eingeführten Betreuungsgeld (das im Text überhaupt nicht erwähnt wird) dagegen gar nichts ändern. Beide Regelungen legen Müttern die Hausfrauen- oder Zuverdienerinnenrolle nahe und beschränken damit auch die Möglichkeiten von Vätern, neben ihrer Ernährerfunktion aktive Väterlichkeit zu leben.

[/tab] [tab title =“7. LGBT“]Ein Fortschritt ist, dass Inter- und Transsexuelle erstmals in einem Koalitionsvertrag erwähnt werden – man zollt ihnen immerhin “Respekt”. Die Homophobie wird verurteilt, das Ziel einer vollständigen Rechtsgleichheit  von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien mit Ehen und Familien aber nicht proklamiert. Der Hinweis, die Urteile des  Bundesverfassungsgerichtes “zügig umzusetzen”, ist reaktiv und eine Verweigerung eigener politischer Initiative in diesem Bereich.

[/tab] [tab title =“8. Jungen“]Grundsätzlich positiv zu bewerten ist die Aussage “Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer ein”. Der Satz signalisiert, dass an dem entsprechenden Referat im Familienressort auch unter der neuen SPD-Ministerin Manuela Schwesig festgehalten werden soll. In der gönnerhaften Formel, Männer “einzubeziehen”, klingt aber nach wie vor eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Frauenpolitik durch.[/tab] [/tabs]

 

  • Die gesamte Kurzfassung gibt es hier als pdf-download.
  • Die ausführliche Auswertung gibt es hier als pdf-download.