Beschneidung von Jungen: Jahrestag des Beschneidungsgesetzes am 12. Dezember 2013

Gemeinsame Pressekonferenz zum Jahrestag des Beschneidungsgesetzes am 12. Dezember 2013 von:

MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene
TERRE DES FEMMES
(I)NTACT
pro familia Niedersachen
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte
Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin
Deutsche Gesellschaft für Kinder­chirurgie

 

PRESSEMITTEILUNG
Kinderschützer und Ärzte ziehen Bilanz
Beschneidungsgesetz auf ganzer Linie gescheitert
Berlin, 12.12.2013 – Ein Jahr nach der Legalisierung von Vorhautamputationen („Beschneidungen”) an Jungen aus jeglichem Grund traten in Berlin sieben Kinderschutzverbände und Ärztevertretungen vor die Presse, um ihre Bedenken zum so genannten Beschneidungsgesetz, zu seiner Anwendung und dessen Folgen zu äußern. Ihr Fazit: Das Gesetz ist auf ganzer Linie gescheitert.

Mit dem am 12. Dezember 2012 beschlossenen „Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ legalisierte der Bundestag vor genau einem Jahr Vorhautamputationen aus jeglichem Grund. In § 1631d BGB wurde festgelegt, dass in Deutschland eine Beschneidung aus jeglichem Grund möglich ist. Voraus­setzung für den medizinisch nicht indizierten Eingriff ist allerdings, dass er nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen dürfen, ohne Arzt zu sein, in den ersten sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes eine Vorhautentfernung vornehmen.
Die Bundesregierung wollte mit dem Gesetz bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen. Aus Sicht von MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene, TERRE DES FEMMES, (I)NTACT, pro familia Niedersachen, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie ist dieses Vorhaben jedoch gescheitert. Ihre Bilanz nach einem Jahr Beschneidungsgesetz ist negativ. Christian Bahls, 1. Vorsitzender von MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene, erklärte im Rahmen der Pressekonferenz: „Zur Behauptung, das Gesetz stelle alle Beteiligten zufrieden, kann ich Ihnen versichern, dass dies bei den Betroffenen bestimmt nicht der Fall ist.“ Er verwies zudem darauf, dass die Legalisierung nichttherapeutischer Vorhautamputation an Jungen aus jeglichem Grunde von verschiedenen namhaften Strafrechtlern als verfassungswidrig angesehen wird.
Die Verbände missbilligen aber nicht nur die fehlende Rechtssicherheit. Sie machen auch darauf aufmerksam, dass die wenigen überhaupt im Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen oft nicht eingehalten werden. „Von einer Rechtssicherheit für Betroffene kann nicht die Rede sein“, so Bahls. „Gerade mit Blick auf ein jüngst in Berlin eingestelltes Verfahren wegen einer rituellen Beschneidung drängt sich der Eindruck auf, der Gesetzgeber hätte in fahrlässiger Weise auch Hinterhofbeschneidungen erlaubt.“
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