Was sagen Sie dazu, Herr Sonnenberger? Eine Position zur Sorgerechtsnovelle

Ende Januar hat der Bundestag eine Reform des Sorgerechts beschlossen, mit der Vätern der Zugang zur gemeinsamen elterlichen Sorge erleichtert wird. Das Bundesforum Männer hatte zu dem Gesetzesvorhaben im April 2012 Stellung genommen und gefordert, dass Vätern mit Anerkennung der Vaterschaft die elterliche Sorge automatisch zuerkannt werden sollte.

Der Gesetzgeber ist einen anderen Weg gegangen: Es bleibt dabei, dass die gemeinsame elterliche Sorge erklärt werden muss. Aber den Vätern steht nun die Möglichkeit offen,  auch gegen den Wunsch der Mutter das Sorgerecht vor Gericht zu beantragen.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit Rainer Sonnenberger, dem Bundesvorsitzenden des Väteraufbruchs für Kinder e.V. (VAfK), gesprochen. Der VAfK ist Mitglied im Bundesforum Männer. Das Sorgerecht ist seit jeher eines der zentralen Themen für den VAfK, der zu den engagiertesten und streitbarsten Akteuren in diesem Themenfeld gehört.

Bundesforum Männer: Sehr geehrter Herr Sonnenberger, im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bis dahin in Deutschland geltende Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter als menschenrechtswidrig verurteilt. Gut drei Jahre später, am 31.01.2013, hat der Deutsche Bundestag eine Reform des deutschen Sorgerechts beschlossen.
Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Sorgerechtsreform?

sonnenbergerBW Rainer Sonnenberger: Die Gesetzesänderung – von einer Reform möchten wir gar nicht sprechen – schreibt im Kleinen die Regelung fort, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Großen als Menschrechtsverletzung verworfen hatte: Ohne die Einwilligung der Mutter hatten ledige Väter vor der EGMR-Entscheidung von 2009 keine Möglichkeit, die gemeinsame Sorge zu erlangen – jetzt bleiben sie innerhalb einer Dauer von mindestens 6 Wochen nach der Geburt ihres Kindes von der Mitsorge ausgeschlossen. In dieser Zeit haben sie  somit kein Recht, bei wichtigen, identitätsprägenden Entscheidungen für ihr Kind mitzuwirken, wie z.B. der Namensgebung, der Inanspruchnahme von Elternzeit, einem Wohnortswechsel, einer Taufe oder Beschneidung sowie bei Impfungen und Operationen.

„Väter als Aggressor“

Um die gemeinsame Sorge zu erlangen, müssen ledige Väter einen Antrag beim Familiengericht stellen und treten somit als „Aggressor“ auf. Viele Väter werden deshalb von ihrem neuen Recht schon um des lieben Frieden willens keinen Gebrauch machen – und wenn die  Beziehung der Eltern dann später aus dem Ruder läuft, ist es zu spät.

Wir haben es mal durchgezählt: In 13 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union erhalten Väter die gemeinsame Sorge automatisch, sobald ihre Vaterschaft fest steht. Deutschland bleibt mit seiner „Reform“ weit hinter diesem europäischen Standard zurück.

Bundesforum Männer: Hatten die drei Oppositionsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE aus Ihrer Sicht bessere Lösungsvorschläge?

Sonnenberger: Auch nach den Vorschlägen von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hätten Väter die elterliche Sorge erst nach einer Prüfung durch Gerichte und Jugendamt bekommen – kaum ein Fortschritt gegenüber der jetzt verabschiedeten Änderung.

Der bündnisgrüne Vorschlag sah u.a. ein Prüfungsrecht durch das Jugendamt vor, nach dem der Vater die gemeinsame Sorge nur dann erhält, „wenn keine Erkenntnisse über eine offensichtliche Kindeswohlgefährdung durch den Vater vorliegen“. Eine vegleichbare Prüfung von Müttern wurde nicht gefordert – aus meiner Sicht eine Diskriminierung von Männern und eine inkonsequente gleichstellungspolitische Haltung.

Der SPD Antrag hat immerhin einen Kritikpunkt berücksichtigt, auf den wir immer wieder hingewiesen haben:  Es darf nicht sein, dass der Vater beim Familiengericht einen Antrag stellen muss und damit als Aggressor auftritt. Der SPD Vorschlag sah deshalb vor, dass das Jugendamt im Konfliktfall einen Antrag beim Familiengericht stellt.

„Typisches Lagerdenken gibt es hier nicht“

Ganz in unserem Sinne waren die Vorstellungen von DIE LINKE, die nicht weit von den Vorstellungen der FDP entfernt lagen. Allein diese ungewöhnliche parteipolitische Konstellation zeigt bereits, wie unterschiedlich die Parteien in dieser Frage denken: Ein typisches Lagerdenken gibt es hier nicht.
 
Bundesforum Männer: Welche Regelung wäre für den Väteraufbruch die optimale Lösung für die beteiligten Kinder, Väter und Mütter?

Sonnenberger: Ab der Geburt des Kindes sollte alles klar sein, damit sich die Eltern in ihre neuen Rollen als Mutter und Vater hineinfinden können und nicht etwa durch einen Streit um die elterliche Sorge ihr Baby belasten. Wir treten deshalb dafür ein, dass Väter ab Feststehen ihrer Vaterschaft die gemeinsame Sorge erhalten, ohne dass es einer weiteren Prüfung bedarf.

„Mitsorgeberechtigter Kooperationsmanager“

Wenn sich die Eltern in Sorgefragen nicht einigen können, dann sollte  ein mitsorgeberechtigten „Kooperationsmanager“ eingesetzt werden, der zwischen den Eltern vermittelt und versucht, sie zu einer gemeinsamen Entscheidung zu bewegen.  Gelingt das nicht, dann kann dieser Kooperationsmanager von seinem Sorgerecht Gebrauch machen und eine Mehrheitsentscheidung herbeiführen.

Im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren, geben die Eltern bei dieser Lösung ihre direkte Kommunikation nicht auf und lernen dadurch schneller, sich zu einigen. Wirkt ein Elternteil nicht mit, dann kann der andere Elternteil trotzdem zusammen mit dem Kooperationsmanager eine rechtlich verbindliche Entscheidung treffen. Wenn die Eltern sich einig sind, entscheiden sie nach wie vor autonom. Dieses demokratische Prinzip ließe sich nicht nur bei unverheirateten Eltern anwenden, sondern bei Trennungs- und Scheidungseltern.
 
Bundesforum Männer: Wie beurteilen Sie das neue schriftliche Schnellverfahren, bei dem Familiengerichte künftig sozusagen nach Aktenlage über das Sorgerecht entscheiden?

Sonnenberger: Aus unserer Sicht handelt es sich hier um den Einstieg in ein Registrierungsverfahren, wie es z.B. in Frankreich existiert: Dort lässt sich der Vater registrieren und erhält die elterliche Sorge, ohne dass Akten gewälzt werden. Das wäre auch eine gute Lösung für Deutschland.

„Väter unter Generalverdacht?“

Gegen das „Entscheiden nach Aktenlage“ in Angelegenheiten des Kindeswohls wurde viel polemisiert. Letztendlich stellt sich aber die Frage, wie viel Vertrauen unsere Gesellschaft in Väter setzt: Müssen wir wirklich grundsätzlich alle Väter überprüfen und stellen sie damit unter eine Art Generalverdacht, oder gibt es andere Wege finden, um Kinder vor schlechten Vätern  und Müttern zu schützen?  
 
Bundesforum Männer: Die Neuregelung soll voraussichtlich im Sommer 2013 in Kraft treten. Wie geht es nun von Ihrer Seite weiter?

Sonnenberger: Wir müssen, nachdem wir uns sehr auf das Thema „Sorgerecht“ konzentriert haben, den Blick wieder weiten: Väter – auch Trennungsväter – gehören zur Familie. Es kann gar nicht sein, dass Angelegenheiten des Familienrechts im Bundesministerium der Justiz bearbeitet werden, während alle anderen Familienthemen ihren Platz im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben. Wir treten deshalb für einen Ressortzuschnitt ein, der Logik von Familien und nicht der Logik des  Bürgerlichen Gesetzbuchs folgt.

Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass eine gesetzliche Grundlage für das Doppelresidenzmodell, bei dem Eltern ihre Kinder abwechselnd betreuen, geschaffen wird. Neben rechtlichen Grundlagen geht es dabei vor allem um die Frage, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter besser ausgestaltet werden kann, damit mehr Eltern diese Arbeitsteilung leben können.

Außerdem gilt es, das Konzept des Kooperationsmanagers oder andere Ansätze für die Lösung von Sorgerechtskonflikten in die öffentliche Diskussion zu tragen, damit wir bei einer künftigen echten Reform der elterlichen Sorge – und die kommt bestimmt – endlich eine faire Regelung für Kinder, Väter und Mütter erreichen.

Bundesforum Männer: Vielen Dank für das Gespräch!

Weitere Infos zum Gesetzesvorgang gibt es hier.