Sorgerecht Stellungnahme

ZUR AKTUELLEN DEBATTE UM DIE REFORM DER ELTERLICHEN SORGE NICHT MITEINANDER VERHEIRATETER ELTERN (§ 1626A BGB)

Das Bundesforum Männer fordert den Gesetzgeber auf, die überfällige Neuregelung der durch das Bundesverfassungsgerichts am 21.7.2010 für verfassungswidrig erklärten Fassung des § 1626a BGB vom 16. Dezember 1997  umzusetzen und dabei zu beachten:

a) dass Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratet sind, in der Regel willens und fähig sind, die Sorgeverantwortung für ihre Kinder zu übernehmen und
b) dass durch eine Minimierung aller rechtlichen und rechtspraktischen Hürden zum Ziele einer kindschaftsrechtlichen Gleichstellung von verheirateten und nicht miteinander verheirateten Eltern die Gleichheitsgebote aus Art. 6 Abs. 2 und 5 sowie Art. 3 Abs. 2f. GG tatsächlich erfüllt werden.
c) Ferner ist bei der Neuregelung des Sorgerechts darauf zu achten, dass sie auch Familien- und Lebensformen angemessen berücksichtigt, die nicht dem klassischen Muster der heterosexuellen Ehe mit Kindern entspreche.

Regelung des Sorgerechts in § 1626a BGB nicht verfassungskonform

§ 1626a war am 1.7.1998 im Zuge der großen Kindschaftsrechtsreform in Kraft getreten. Bereits Ende 2009 mahnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Neuregelung an. In seinem Urteil vom 3.12. 2009 hieß es, „dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei“. Daran anknüpfend urteilte das BVerfG am 21.7.2010, dass die Regelung, durch die die Teilhabe des Vaters an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig ist, ohne die Möglichkeit, dies gerichtlich überprüfen zu lassen, einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG darstelle. „Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist.“  Das BVerfG kassierte daher § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB (sowie § 1672 Abs. 1 BGB) als mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar und eröffnete unverheirateten Vätern einen Rechtsweg, um das Sorgerecht einklagen zu können.

Parlamentarischer Vorgang

Parlamentarische Initiative auf die Vorgabe des Verfassungsgerichts kam zuerst von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die am 6.10.2010 einen Gesetzesänderungsantrag  einbrachte. 16 Monate später wurde von der SPD-Fraktion mit dem Antrag zur „Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern“  vom 8.2.2012 ein weiterer Vorstoß unternommen, um den Gesetzgebungsprozess voranzubringen. Am 4.3.2012 kündigte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP an, eine Neuregelung in Form eines „erleichterten Antragsverfahrens“ vorzunehmen. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt seit kurzem vor.

Drei Modelle in der Fachdiskussion

In der fachpolitischen Diskussion wurden vor allem drei Modelle verhandelt: das Widerspruchsmodell, das sogenannte modifizierte Widerspruchsmodell und das Antragsmodell.
Bei dem Antragsmodell handelt es sich um die gesetzliche Festschreibung der seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 bestehenden Übergangsregelung. Sie besagt, dass die Mutter mit der Geburt des Kindes die Alleinsorge erhält. Erkennt der Vater das Kind an und gibt er eine Sorgeerklärung ab, erhält er mit Zustimmung der  Mutter die gemeinsame elterliche Sorge. Stimmt die Mutter jedoch nicht zu, so muss der Vater das Familiengericht anrufen, und das Gericht entscheidet allein nach Kindeswohlkriterien.
Der Gegenvorschlag ist das Widerspruchsmodell. Der Vater soll mit der Geburt des Kindes und mit Anerkennung seiner Vaterschaft automatisch die elterliche Sorge erhalten. Die Mutter kann  innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erheben, der durch das Familiengericht überprüft wird. Findet diese  gerichtliche Prüfung nach dem Erheben des Widerspruchs automatisch  statt, dann handelt es sich um ein (einfaches) Widerspruchsmodell. Findet die Prüfung nur auf Antrag des Vaters statt, dann spricht man von einem modifizierten Widerspruchsmodell.

Inzwischen hat sich die Regierungskoalition auf ein niederschwelliges Antragsmodell verständigt: Mit der Sorgeerklärung, das heißt bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes, soll der Vater das Sorgerecht beantragen können. Wenn sich die Mutter nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden erklärt oder sich nicht äußert, wird das Familiengericht angerufen. Nach Anrufung des  Familiengerichts soll die Mutter eine Frist von sechs Wochen zur Stellungnahme erhalten.
Wenn die Mutter keine Stellung nimmt oder keine kindeswohlrelevanten Gründe geltend macht, soll das Familiengericht in einem beschleunigten Verfahren ohne Anhörung von Jugendamt und  Eltern entscheiden.  Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht  gemeinsam mit der Mutter zu, wenn dieses  dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Der Vorschlag der SPD sieht vor, dass bei Nichtzustimmung der Mutter das Jugendamt auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken soll und ggf. das Familiengericht anrufen soll.

Vorschlag des Bundesforums Männer

Das Bundesforum Männer ist der Überzeugung, dass Väter für die Entwicklung von Kindern wichtig sind. Je fürsorglicher sie diese Aufgabe wahrnehmen können, desto positiver ist dies für die Entwicklung der Kinder. Vor diesem Hintergrund schlägt das Bundesforum Männer eine Regelung vor, die dem nichtverheirateten Vater das Sorgerecht nach der Anerkennung der Vaterschaft automatisch zuerkennt.
Davon unberührt bleiben die bereits heute bestehenden gesetzlichen Regelungen für den Fall, das schwerwiegende Gründe der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, sodass dem Vater oder der Mutter alleine das Sorgerecht übertragen wird. Ferner halten wir es für angemessen, für beide Elternteile Widerspruchsoptionen zu normieren. Zudem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass mehr als zwei Personen die elterliche Sorge zugestanden werden kann. Beispielsweise sollte für den Fall, dass sich die Eltern bei der Ausübung der gemeinsamen Sorgen nicht einigen können, die Möglichkeit geschaffen werden,  einen dritten Sorgeberechtigten zur Konfliktbegleitung und -lösung  einzusetzen.
Eine solche Neuregelung des Sorgerechts würde zugleich den Kindesinteressen gerecht, sie würde den in der Verfassung normierten Elternrechten auch von nichtehelichen Vätern entsprechen und für die unterschiedlichen Lebensformen die Potenziale für eine gemeinsame und rechtlich verbindliche Sorge stärken.

Über die anstehende Reform des Sorgerechts hinaus hält es das Bundesforum Männer für unerlässlich, dass die Informations- und Beratungsangebote für betroffene Väter und Mütter zum Thema ‚gemeinsame elterliche Verantwortung‘ verbessert und flächendeckend ausgebaut werden ebenso wie verbindliche Fortbildungsangebote für beteiligte Fachleute – z.B. (Familien-) Richterinnen und Richter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter usw. Dies ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, um künftig angemessener mit den auch weiterhin auftretenden Streitfällen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Eltern in Sorgerechts- und Umgangsrechtsangelegenheiten im Interesse des Kindeswohls umzugehen. Die Ressourcen von Vätern und ihre Bedeutung für die Entwicklung ihrer Kinder müssen wesentliche Elemente dieser Informations-, Beratungs- und Fortbildungsangebote sein.

Die Mitgliederversammlung des BUNDESFORUM MÄNNER – Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V.

Berlin, im April 2012.